Am Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Morgen der Prozess gegen drei Führungskräfte des Landesverbands des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) begonnen. Die drei sollen von 2013 bis 2018 in großem Stil Rettungsdienstleistungen mit den Krankenkassen falsch abgerechnet haben. Insgesamt entstand den Kassen demnach ein Schaden von mehr als 4,7 Millionen Euro. Alle drei Angeklagten kamen am Morgen zu Wort, und das Gericht bekam unterschiedliche Sichtweisen der betrügerischen Vorgänge vorgetragen.
Angeklagte widersprechen sich in ihren Einlassungen
Den drei Männern wird vorgeworfen, gemeinschaftlich mehrere Millionen Euro zu Unrecht für den ASB bei den Kostenträgern in Rechnung gestellt zu haben. Auf der Anklagebank sitzt auch der Mann, der das Verfahren durch seine Angaben in Gang gebracht hatte. Er habe Missstände aufzeigen wollen, nachdem er unter anderem Fehler im Abrechnungssystem beobachtet habe, schilderte er in seiner ersten Einlassung.
Die beiden anderen Angeklagten – der ehemalige Landesgeschäftsführer des ASB Bayern sowie sein Stellvertreter – ließen durch ihre Anwälte ein anderes Bild zeichnen: Sie wiesen ein Fehlverhalten von sich und beriefen sich dabei größtenteils auf buchhalterische Vorgänge und Vertragsdetails zur Abrechnung, die entsprechende Spielräume eingeräumt hätten.
Mit ausgeklügelter Manipulationsmasche betrogen
Die Generalstaatsanwaltschaft geht von bandenmäßigem Betrug aus. In einem besonders schweren Fall sieht das Gesetz dafür ein Strafmaß von sechs Monaten bis zehn Jahren vor – und zwar unabhängig davon, ob zum eigenen Nutzen oder zum Fremdnutzen betrogen wurde, erläuterte Gerichtssprecherin Tina Haase.
Laut Anklage erhöhten die drei Angeklagten die von den Kreis- und Regionalverbänden gemeldeten tatsächlichen Kosten systematisch, um überhöhte Beträge abzurechnen. Den Ermittlern zufolge sollte dem ASB-Landesverband so zusätzliche Liquidität verschafft werden.
Betrugsfälle von 2013 bis 2018 – einige Vorgänge schon verjährt
Die Anklage geht davon aus, dass die zu hohen Kosten dem ASB Landesverband zugute kamen. In die eigene Tasche sollen die Angeklagten nicht gewirtschaftet haben. Lediglich dem ehemaligen Landesgeschäftsführer werden zusätzlich zwei Fälle von Untreue vorgeworfen. Unter anderem soll er sich ein Auto des ASB angeeignet haben.
Die betrügerischen Vorgänge sollen laut Staatsanwaltschaft in den Jahren 2013 bis 2018 stattgefunden haben. Ein Teil der Vorwürfe ist bereits verjährt, weshalb es in dem Verfahren nicht mehr um den Gesamtbetrag von knapp 4,8 Millionen Euro geht.
Vergleich: ASB hat vier Millionen Euro zurückgezahlt
Der ASB zahlte nach Angaben seines heutigen Geschäftsführers Jarno Lang nach einem Vergleich mit den Kassen vier Millionen Euro zurück. Zunächst war von Rückforderungen in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro ausgegangen worden.
Prozess dauert wohl länger
Die 12. Strafkammer am Landgericht hatte für das Verfahren insgesamt zwölf Verhandlungstage bis zum 19. Dezember angesetzt. Bereits zum Auftakt zeichnete sich aber ab, dass gegebenenfalls mehr Termine zur Beweisaufnahme nötig werden könnten: Einer der Angeklagten machte gesundheitliche Einschränkungen gegen lange Verhandlungstage geltend. Darüber soll beim nächsten Prozesstag Anfang November entschieden werden.
Der Artikel wurde mit neuen Informationen aus dem Prozess aktualisiert.
