Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beamte gefordert. Konkret verlangte er im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] eine „amtsangemessene“ Besoldung.
Beamtenbund: Bezahlung oft nicht angemessen
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe bereits vor fünf Jahren festgestellt, dass die Bezahlung vieler Beamter nicht amtsangemessen sei. Die damalige Gesetzesreform der Ampelregierung sei „nicht sachgerecht“ gewesen. „Von der neuen Bundesregierung erwarten wir jetzt einen ernst gemeinten neuen Anlauf“, so Geyer.
„Wir reden hier nicht über fürstliche Gehälter, sondern über Mindestanforderungen aus Karlsruhe“, so Geyer weiter. Es gehe letztlich darum, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern – und die hänge unmittelbar von gutem Personal ab. Derzeit würden die Bewerberzahlen zurückgehen und viele Stellen unbesetzt bleiben.
Kritik auch an 41-Stunden-Woche
Geyer fordert auch die Rücknahme der seit über 20 Jahren geltenden längeren Wochenarbeitszeit. „Wir erwarten, dass die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden endlich abgeschafft wird“, sagte Geyer der „NOZ“. Diese „Sonderbelastung“ sollte seiner Aussage nach nur vorübergehend gelten. Die aktuelle Regelung sei besonders ungerecht für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Bundespolizei oder dem Zoll.
