Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 etwas mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des Finanzministeriums auf 176,5 Milliarden Euro – 4,6 Prozent, beziehungsweise 7,8 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2023. Dazu kamen rund 20 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen, wozu etwa Zinseinnahmen, Maut-Zahlungen und Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen zählen.
Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten Anziehen der Konjunktur
Zugleich gingen vor allem wegen geringerer Zinsen auch die Ausgaben des Bundes um rund vier Prozent zurück. Für das Bürgergeld und Zuschüsse an die Rentenversicherung musste die Bundesregierung allerdings tiefer in die Tasche greifen als im ersten Halbjahr 2023.
Für das zweite Halbjahr verweist das Finanzministerium auf ein von den Wirtschaftsforschungsinstituten erwartetes Anziehen der Konjunktur. Treibende Kraft dürfte demnach „vor dem Hintergrund der Reallohnzuwächse bei robustem Arbeitsmarkt der private Konsum sein“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob als Beispiel das jüngst vom Kabinett verabschiedete Paket mit 49 Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Standorts hervor. „In den nächsten Wochen werden wir die weiteren Gesetze zur Umsetzung der Wachstumsinitiative erarbeiten und ebenfalls beschließen, noch im Monat Juli beispielsweise das Jahressteuergesetz 2024, das viele der steuerlichen Maßnahmen zur Dynamisierung der Wirtschaft enthält“, sagte Lindner.
Allerdings sei die Stimmung in der Industrie „noch gedrückt“, so die Wirtschaftsforschungsinstitute. Konkret wird das etwa beim Handwerk in Ostbayern.
Bund will 11,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen
Insgesamt hatte der Bundeshaushalt Ende Juni dem Bericht zufolge ein Finanzierungsdefizit von 23,6 Milliarden Euro. Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe eines Haushaltsjahres für gewöhnlich starken Schwankungen, daraus lässt sich daher noch kein Schluss für den Jahresabschluss ziehen.
Außerdem will die Bundesregierung mit einem Nachtragshaushalt noch einmal 11,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, die unter anderem den Mehrbedarf beim Bürgergeld ausgleichen sollen. Das ist wegen der schwachen Konjunktur auch bei geltender Schuldenbremse möglich. Erst kürzlich hatte die Ampel-Koalition unter Beachtung der Schuldenbremse den Bundeshaushalt auf den Weg gebracht.
Auch bei den Steuerklassen soll sich etwas ändern. Nach den Plänen der Bundesregierung werden dann Ehepaare künftig nicht mehr die Steuerklassen III und V wählen können.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP.
