Es ging vor dem Münchner Gericht nicht um die Frage des Geschmacks, sondern um die Gestaltung des Flaschenetiketts. Ähnelt das Design der Mio Mio Cola+Orange-Mische des Hersteller Berentzen der Aufmachung der Spezi-Flasche von Paulaner? Man möchte meinen, die Frage sei banal. Doch die Paulaner Brauerei befürchtet, das ähnliche Design könnte die eigene Marke schwächen. Der Streitwert liegt bei einer Viertelmillion Euro.
Das Landgericht München I hat Paulaner nun recht gegeben. Die für das Markenrecht zuständige Zivilkammer kam zu der Auffassung, dass die farbliche Gestaltung des Getränks des Herstellers Berentzen aus dem Emsland in wesentlichen Bestandteilen den Produkten von Paulaner ähnelt. Deshalb hat sie der Unterlassungsklage der Paulaner-Gruppe wegen einer Markenrechtsverletzung stattgegeben.
Mio Mio GmbH muss Schadenersatz zahlen
Die beanstandende farbliche Gestaltung könne als Herkunftshinweis aufgefasst werden kann, so die Begründung. Es bestehe Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinne. Im Urteil ist zudem festgelegt worden, dass die Mio Mio GmbH als Beklagte Schadenersatz zu leisten hat, wie Gerichtssprecher Jens Kröger im Gespräch mit BR24 erklärte. Es ist seinen Worten zufolge noch nicht festgelegt, in welcher Höhe.
Doch nach den Worten der Pressesprecherin der Münchner Brauerei, Birgit Zacher, geht es dem Unternehmen nicht um Schadenersatz. Spezi sei seit Jahrzehnten in derselben Aufmachung. Man habe die Farbmarke so schützen und eintragen lassen und um nichts anderes gehe es ihnen. Jedes Spezi habe seine Liebhaber, aber die Marke Paulaner in dieser Aufmachung sei einzigartig. Wenn man nicht dagegen vorgehen würde, dann würde man irgendwann einfach mal den Schutz verlieren, so Zacher.
Berentzen will sich an einer Tapete orientiert haben
Der Getränkehersteller Berentzen aus dem Emsland vertrat die Auffassung, dass die Gestaltung der Flasche ihres Mischgetränks nichts mit dem Spezi von Paulaner zu tun hat. Der heutige Marketingchef soll sich an einer Tapete aus den siebziger Jahren orientiert haben, die sein früheres Studentenzimmer schmückte, wie der Berentzen-CEO Oliver Schwegmann auf der Plattform Linkedin ausführte. Die Farben auf dem Mio-Mio-Mischgetränk seien als Hommage gedacht. Er sprach von einem absurden Prozess und dass man schon viel Fantasie brauche, um die Flaschen zu verwechseln.
Von Berentzen war heute kein Vertreter vor Ort. Sobald ihnen Informationen zum Urteil vorlägen, könne man eine Stellungnahme abgeben, teilte eine Firmensprecherin auf BR24-Anfrage mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nicht der erste „Spezi“-Streit vor Gericht
Die Fünf-Farben-Welle, die die Spezi-Flaschen ziert, hat sich Paulaner schützen lassen und setzt dieses Markenrecht nun konsequent gegen Konkurrenten um. Die Brauerei vertritt die Auffassung, dass die bunte Welle für die Kunden als Marke verstanden wird.
Zuletzt erzielte Paulaner einen juristischen Erfolg gegen die saarländische Brauerei Karlsberg. Auch hier ging es nicht um den Geschmack, sondern um das Design der Flaschen der Brauerimo von Karlsberg. Das Gericht sah eine Verwechslungsgefahr mit den Paulaner-Produkten. In einem anderen Verfahren dagegen wurden die Münchner verklagt, und zwar von der Augsburger Brauerei Riegele. Dabei ging es allerdings um den Markennamen Spezi. Riegele, die auch seit Jahrzehnten Spezi anbietet, wollte den Münchnern untersagen, die Bezeichnung zu verwenden. Doch auch hier setzte sich Paulaner juristisch durch.
