Wie kann die gesetzliche Rente neu aufgestellt werden? Darüber berät aktuell noch eine von der Bundesregierung eingesetzte Reformkommission. Geht es nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), müssten Arbeitgeber künftig einen größeren Beitrag zur Absicherung der Menschen leisten. Das hat die Vorsitzende Yasmin Fahimi nun in einem Interview deutlich gemacht.
DGB für verpflichtende Betriebsrente
Der DGB sei dafür, „dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt, und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien“, sagte Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Diese Alterssicherung müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden.
Fahimi zufolge verfügen rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland nicht über eine betriebliche Altersvorsorge – in der Regel, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung beschäftigt seien. Die Gewerkschaften stünden „bereit, das kollektiv für alle Beschäftigten zu regeln, und zwar auf der Basis von Tarifverträgen“, betonte sie. Bei Unternehmen, die nicht tarifgebunden seien, sei es „denkbar, die Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen niederschwellig in die bestehenden Modelle aufzunehmen“.
Arbeitgeber sollen einzahlen
Konkrete Eckpunkte kündigte Fahimi für Ende des Monats an. Sie ließ noch offen, wer genau für die Altersvorsorge bezahlen soll. Klar sei aber, dass die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden müssten. Die betriebliche Altersvorsorge dürfe „nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen“. „Deswegen würde es auch nichts nützen, die Beschäftigten dazu einseitig zu verpflichten und sie in die Arme der Versicherungswirtschaft zu treiben“, so Fahimi.
Fahimi nahm den zu erwartenden Protest vor dem Hintergrund der angespannten Finanz- und Wirtschaftslage gleich vorweg. Sie könne sich vorstellen, „dass da der Aufschrei groß sein wird und die Kritik kommt, dass noch mehr Beiträge fällig werden“. Die DGB-Chefin unterstrich jedoch auch, dass der verpflichtende Rentenbeitragssatz in den meisten Ländern Europas bei 20 Prozent oder mehr und damit deutlich über den deutschen Sätzen liege. Oft sei der Arbeitgeberanteil dabei sogar höher als das, was die Arbeitnehmer zahlten. Fahimi erklärte: „Ganz irrsinnig kann dieser Ansatz also nicht sein.“
CDA begrüßt Idee: Verpflichtende betriebliche Altersversorgung ist „richtiger Schritt“
Unterstützung für ihren Vorschlag erhält die DGB-Vorsitzende vom Arbeitnehmerflügel der Union. Um das Rentenniveau zu sichern, werde man die drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – künftig noch vernetzter denken müssen, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der Funke Mediengruppe. „Die betriebliche Altersversorgung verpflichtend für alle zu machen, ist daher ein richtiger Schritt.“ Es gebe schon heute funktionierende Modelle in der Chemieindustrie und anderen Tarifbereichen, die sicher für andere geöffnet werden könnten.
Mittelstandsunion warnt vor zusätzlichen Belastungen für Betriebe
Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den Vorschlag hingegen ab. „Eine verpflichtende Betriebsrente für alle und zusätzliche Finanzierungspflichten für Arbeitgeber bedeuten vor allem eines: neue Belastungen für unsere Betriebe, und das zur Unzeit“, sagt sie dem Düsseldorfer „Handelsblatt (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Die Unternehmen trügen schon heute einen erheblichen Teil der Kosten der betrieblichen Altersvorsorge. Wer weitere Pflichten schaffe, gefährde Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, warnte Connemann.
Rentenkommission will Vorschläge noch im Juni präsentieren
Anlässlich der geplanten Rentenreform werden derzeit zahlreiche Möglichkeiten diskutiert, um die Rentenkassen zu stabilisieren. Hintergrund ist, dass die Rentenausgaben mit dem Übertritt geburtenstarker Jahrgänge in die Rente künftig hinter den Einnahmen zurückzufallen drohen. Dazu hatte die Bundesregierung im Winter eine Expertenkommission eingesetzt, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. An ihnen will sie sich bei den angekündigten Reformen orientieren.
Geleitet wird das Gremium von der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda, auf Vorschlag der SPD, und von Frank-Jürgen Weise, dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, auf Vorschlag der Union. Die Koalitionsvertreter sowie die weiteren acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vertreten teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen bei der Rente. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll der Abschlussbericht der Kommission am 29. Juni vorgelegt werden.
