„Eher eine Gerechtigkeitsdebatte“
Ähnlich sieht es der Münchner Gesundheitsökonom Andreas Beivers von der Hochschule Fresenius. „Es ist eher eine Gerechtigkeitsdebatte“, sagt er im Gespräch mit BR24. Ein Einbezug von Beamten könne die Finanzierungsprobleme der GKV allenfalls kurzfristig „ein bisschen lindern“. Aber man dürfe nicht erwarten, dass die strukturellen Finanzprobleme der GKV damit gelöst seien.
Für Beivers geht es vor allem um Fairness. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entscheidet das sozialversicherungspflichtige Einkommen darüber, ob sie gesetzlich versichert sein müssen oder sich privat versichern können. Bei Beamten gibt es zusätzlich das eigene System aus Beihilfe und privater Absicherung. Es sei zwar historisch, aber nicht „systemlogisch nachvollziehbar“, wer Teil der solidarischen Finanzierung sein müsse und wer nicht.
Dem DGB Bayern geht es um Wahlfreiheit
Auch der DGB Bayern setzt auf eine Änderung am derzeitigen System. Der Landesvorsitzende Bernhard Stiedl schlägt im BR24-Interview vor, bei der pauschalen Beihilfe des Staates anzusetzen. Nach der aktuellen Logik würden viele Beamtinnen und Beamte faktisch in Richtung private Krankenversicherung gelenkt. Wer freiwillig gesetzlich versichert sei, trage den Beitrag selbst. Das sei „eine erhebliche finanzielle Belastung“ und mache die GKV für viele „faktisch unattraktiv“.
Eine pauschale Beihilfe, so der DGB-Vorschlag, würde bedeuten, dass sich der Dienstherr auch am Beitrag gesetzlich versicherter Beamtinnen und Beamte beteiligt. Wer im bisherigen System bleiben will, könnte das weiter tun. Wer in der GKV versichert sei, würde nicht länger schlechter gestellt.
Beamtenbund warnt vor Kosten
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) lehnt diesen Weg ab. BBB-Chef Rainer Nachtigall erklärte auf BR24-Anfrage, Beamte künftig in die GKV einzugliedern, bedeute nicht nur neue Einnahmen, sondern auch neue Leistungsansprüche. Wer einzahle, werde irgendwann auch Leistungen abrufen. Die Probleme der GKV seien damit nicht gelöst.
Außerdem verweist Nachtigall auf Freistaat und Kommunen. Sie müssten für neue Beamte Arbeitgeberbeiträge zur GKV zahlen, während die Beihilfekosten für bestehende Beamte weiterliefen. Das bisherige System aus Besoldung, Versorgung, Beihilfe und privater Absicherung sei „in sich geschlossen“. Wenn man an einer Stelle etwas ändere, müsse man an anderer Stelle ausgleichen.
Bernhard Stiedl vom DGB Bayern hält dagegen: Kurzfristige Haushaltswirkungen müssten seriös betrachtet werden. Eine bestehende Ungleichbehandlung dürfe aber „nicht allein mit kurzfristigen Haushaltsargumenten fortgeschrieben werden“.
Staatsregierung hält am System fest
Auf einer Linie mit dem Beamtenbund liegt dagegen die Staatsregierung. Erst in den Haushaltsberatungen im Frühjahr lehnten CSU und Freie Wähler im Landtag die Einführung einer pauschalen Beihilfe ab. Begründet wurde das damit, dass Beamtenbesoldung, Beihilfe und private Restkostenversicherung zusammengehören.
Ein Zuschuss für gesetzlich versicherte Beamte würde dieses System verändern und wäre aus Sicht der Regierungsfraktionen mit zusätzlichen Haushaltskosten und mehr Verwaltungsaufwand verbunden. Damit bleibt Bayern vorerst bei der bisherigen Praxis.
Derzeit unbeantwortet ist die Frage, wie groß die tatsächlichen Mehrkosten langfristig wären – und ob sich die bisherige Regelung für Beamte dauerhaft politisch rechtfertigen lässt.
