Sollen EU-Ausländer schwerer Leistungen kriegen?
Die Kommission empfiehlt, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen in Deutschland künftig an eine umfassendere Beschäftigung zu knüpfen. Aktuell könnten EU-Ausländer schon bei relativ geringfügiger Beschäftigung Leistungen wie Inländer bekommen. Das führe zu „Fehlanreizen“. Entschieden werden müsste dieser Punkt allerdings auf EU-Ebene.
Von wem gibt es Lob für die Reformpläne?
Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer findet: Die Reformvorschläge gehen in die richtige Richtung. Wichtig sei, dass das „große Reformpaket“ jetzt auch schnell umgesetzt werde, betont Aumer im Gespräch mit dem BR-Hauptstadtstudio. Der Sozialpolitiker hofft, dass der Sozialstaat damit bald bürgerfreundlicher wird: „Wir haben weniger Behörden, weniger Ansprechpartner.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, die Vorschläge würden seine Erwartungen übertreffen. Es gehe wirklich um eine „grundlegende Strukturreform“, sagte er auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Auch die Grünen zeigen sich angetan. Die Empfehlungen hätten „die richtige Stoßrichtung“, sagt Grünen-Chef Felix Banaszak. Der Sozialstaat brauche dringend ein Update. „Viele Strukturen sind ineffizient und fressen Zeit und Geld, das nicht bei denen ankommt, die es brauchen, sondern in der Verwaltung versickert.“
Wer kritisiert die Vorschläge?
Von einem „Angriff auf den Sozialstaat“, spricht Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Die bayerische Linken-Abgeordnete Sarah Vollath äußert sich im Interview mit dem BR-Hauptstadtstudio differenzierter. Sie findet eine einfachere Verwaltung zwar gut, möchte aber den Sozialstaat weiter ausbauen. Es gebe „viele, viele Fälle von Menschen, die vom Sozialstaat allein gelassen werden“.
Die Caritas lobt zwar, dass der Sozialstaat effizienter werden soll. Der Verband hat aber auch Kritik: Viele EU-Ausländer hätten nun mal keine vollzeitnahe Beschäftigung. Und: Anders als der Bericht nahelege, seien zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendhilfe keine großen Einsparungen möglich. Der Deutsche Städtetag kritisiert, dass die Kommunen nicht finanziell entlastet würden.
