Der Panamakanal ist für US-Präsident Donald Trump ein wichtiges Thema. Nach seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump den chinesischen Einfluss auf die wichtige Schifffahrtsverbindung zwischen Atlantik und Pazifik scharf kritisiert und angekündigt, man würde den – von den USA gebauten – Kanal „zurückholen“.
Nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag in Panama-Stadt hat der panamaische Präsident José Raúl Mulino bekanntgegeben, dass sein Land das chinesische Projekt „Neue Seidenstraße“ nicht fortsetzen werde. Panama hatte das jeweils für drei Jahre gültige Abkommen 2017 unterzeichnet und seither zweimal verlängert. Dahinter verbirgt sich in Anlehnung an die historische Seidenstraße das chinesische Vorhaben, ein weltweites Netz von Handelsrouten zu schaffen.
US-Außenminister Rubio: „Status quo unannehmbar“
Rubio hat bei seinem Antrittsbesuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Bei seinem Treffen mit Mulino habe Rubio deutlich gemacht, „dass dieser Status quo unannehmbar ist“, da er gegen den Übergabevertrag verstoße, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Sonntag.
Der US-Präsident selbst äußerte sich am Sonntag vor Reportern: „China betreibt den Panamakanal. Er wurde nicht China gegeben, sondern – dummerweise – Panama. Aber sie haben gegen das Abkommen verstoßen und wir werden ihn uns zurückholen, oder es wird etwas Großes passieren.“ Auf Nachfrage eines Reporters antwortete Trump, er glaube nicht, dass es notwendig sein werde, Truppen nach Panama zu schicken.
Panama will Häfen am Panamakanal überprüfen lassen
Mulino betonte nach dem Treffen, bei dem Gespräch sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstraße gegangen – und nicht um die Frage nach der Souveränität über den Kanal. Die Situation der Häfen werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus. Der Kanalbetrieb ist der panamaischen Kanalverwaltung unterstellt. An beiden Enden des Kanals betreibt allerdings ein Hongkonger Unternehmen seit 1997 große Container-Terminals.
China betont Anerkennung der Souveränität Panamas
Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten dann US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals. 1999 wurde die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik an Panama übergeben. Im aktuellen Streit hatte China erklärt, dass es keine Rolle beim Betrieb des Kanals spiele und Panamas Souveränität und Unabhängigkeit über die Wasserstraße respektiere.
