Mit dem gerade geschlossenen Koalitionsvertrag kommen auf Beitrags- und Steuerzahler nach Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) weitere Belastungen zu. Der Steuerexperte des IW, Jochen Pimpertz sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein.“
Ein Grund: Union und SPD wollten Steuergelder einsetzen, um das Rentenniveau bis 2031 weiter auf 48 Prozent zu halten – trotz Alterung der Gesellschaft. Pimpertz: „In der Haut des Finanzministers, der darüber zu entscheiden hat, möchte ich nicht stecken.“
Versicherungsbeiträge könnten auf 46 Prozent steigen
Vor allem aber werden laut Jochen Pimpertz die Beiträge zur Krankenversicherung steigen. Die künftigen Ausgaben der Krankenversicherungen seien größer als bisher angenommen, weil die Kassen nach Corona auf Weisung des Bundes ihre Finanzreserven abschmelzen mussten, um die Beitragssätze stabil zu halten. Nun gebe es dafür keinen Puffer mehr, so Pimpertz.
Deshalb könnten vom durchschnittlichen Einkommen bald 46 Prozent für Sozialabgaben abgehen, wie es eine Erhebung des Forschungsinstituts IGES prognostiziere – derzeit sind es 42,3 Prozent. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte über solche Befürchtungen in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, sie seien „sicherlich nicht unberechtigt“ (externer Link).
Pimpertz: Es fehlt eine „grundlegende Weichenstellung“
Auf Basis des aktuellen Kurses der Koalition glaubt Jochen Pimpertz, dass es den Bundesbürgerinnen und -bürgern am Ende der Wahlperiode nicht besser gehen werde als jetzt. Er vermisse bei den Koalitionsparteien Union und SPD „eine grundlegende Weichenstellung“, wie die absehbar wachsenden Finanzproblemen abgewendet werden können. Vor allem fordert er mehr Wettbewerbselemente im Sozialbereich.
Mit Informationen der dpa
