Aktuell kann ein gesetzlich Versicherter nicht nur seine Kinder beitragsfrei mitversichern, sondern auch den Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner. Unter der Voraussetzung, dass er oder sie weniger als 565 Euro im Monat verdient. Bei Minijobs sind es 603 Euro.
Für Kinder gilt die Mitversicherung aktuell bis zum 18. Geburtstag, bei einem Studium oder einer Ausbildung bis zum 25. Geburtstag. Behinderte Kinder sind ohne Altersgrenze mitversichert.
Was könnte sich ändern?
Diese Regelung könnte sich für die mitversicherten Ehepartner ändern; für Kinder soll sie aktuell nicht zur Disposition stehen. Die schwarz-rote Koalition hat Sozialreformen angekündigt – auch, um das Milliarden-Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) auszugleichen. Kommende Woche soll eine Kommission die Ergebnisse vorstellen.
Das Handelsblatt schreibt [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt], es habe aus Koalitionskreisen erfahren, dass die Mitversicherung für Ehepartner offenbar abgeschafft werden soll. Ausnahmen werde es für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen geben. Künftig müssten dem Bericht zufolge die mitversicherten Ehepartner einen Mindestsatz von etwa 225 Euro zahlen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich bislang dazu nicht öffentlich geäußert. Auf BR24-Anfrage teilt ihr Ministerium mit: „Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit abwarten, die in der kommenden Woche ihre Empfehlungen vorlegen wird. Einzelne Berichte werden bis dahin wie gehabt nicht kommentiert. Dies beinhaltet auch Mutmaßungen und verschiedene Berechnungen, die in den Raum gestellt werden.“
Was würde es den Kassen bringen?
Wenn mitversicherte Ehepartner künftig den Mindestbeitrag zahlten, könnte das die Kranken- und Pflegekosten um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag im Jahr entlasten, so das „Handelsblatt“. Entsprechende Zahlen kann der Spitzenverband der gesetzlichen Kassenversicherungen auf BR24-Anfrage nicht bestätigen, da dafür die Datengrundlage fehle. Fest steht allerdings: Da die Kassenbeiträge 2027 stabil bleiben sollen, erwartet die Bundesregierung für das kommende Jahr ein Minus von 15 Milliarden Euro – trotz staatlicher Zuschüsse, Beiträge und Rücklagen.
Die potenziellen Zusatzeinnahmen durch die wegfallende Mitversicherung sieht Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes, trotzdem kritisch, der Gesetzgeber müsse sich eher an die Ausgaben wagen: „Allein im letzten Jahr sind die Krankenhausausgaben um fast zehn Prozent gestiegen, die Ausgaben für Ärzte um fast acht Prozent und die für Medikamente um rund sechs Prozent.“ Die Kassen bräuchten demnach „ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt“.
Was würde es dem Arbeitsmarkt bringen?
Arbeitgeberverbände hatten bereits vergangenes Jahr eine Neuregelung gefordert. Die beitragsfreie Mitversicherung ist eine deutsche Besonderheit. Auch Ökonomen üben schon länger Kritik daran. Sie sei nicht mehr zeitgemäß. Familien mit nur einem Verdiener profitierten davon.
Diese Regelung mache es für den Partner unattraktiv, einen Job anzunehmen. Denn ab einem Gehalt über 565 Euro müssten die Krankenkassenbeiträge dann selbst vom Gehalt gezahlt werden. In Deutschland handelt es sich nach Angaben der Gesetzlichen Krankenkassen um rund zweieinhalb Millionen Menschen, die so mitversichert sind.
Wer ist dagegen?
Für den GKV-Spitzenverband verfehlen die Überlegungen des Bundesgesundheitsministeriums die strukturellen Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung. Für den Sozialverband VdK stellen sie einen „Bruch mit dem solidarischen Fundament unseres Gesundheitssystems“ dar: „Mit solchen Ideen verspielt die Politik das Vertrauen der Menschen“. Statt die Beiträge für kleine und mittlere Einkommen zu erhöhen, pocht der VdK auf die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
Auch der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist gegen eine Änderung. Eine Streichung der kostenlosen Mitversicherung wäre „ein vollkommen falsches Signal an die Menschen in unserem Land“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt].
