Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Streit um die Krankenhausreform auf die Länder zugehen. Er wolle die Anliegen der Bundesländer für das Reformprojekt „sehr intensiv“ berücksichtigen, um ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden, sagte Lauterbach am Montag beim Krankenhausgipfel in Berlin. „Wir haben großes Interesse daran, dass die Reform nicht verzögert wird.“
Zu viele Krankenhäuser, zu viele stationäre Aufenthalte
In Deutschlands Krankenhäusern werde zu schnell und zu viel operiert, so Lauterbach. Es wäre ein Segen, wenn 20 Prozent weniger Eingriffe nicht oder ambulant durchgeführt würden. „Wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen“, sagte er. Es gebe in Deutschland zu viele Krankenhäuser, zu viele stationäre Behandlungen und zu wenig Personal für so viele Häuser. Lauterbach sicherte zu, dass die ländlichen Räume ausreichend versorgt würden. Krankenhäuser, die als bedarfsnotwendig eingeschätzt würden, erhielten ausreichende Zuschläge. Über die Höhe könne weiterhin verhandelt werden.
Er bekundete großes Interesse, sich bei der Krankenhausreform mit den Ländern zeitnah zu einigen, ohne den Vermittlungsausschuss anrufen zu müssen. Er kündigte zugleich weitere zusätzliche Milliarden für die Kliniken für die Übergangszeit an, bis die Reform greift. 2023 und 2024 erhielten die Häuser zusätzlich mehr als 20 Milliarden Euro, unter anderem, um Tarifsteigerungen rückwirkend auszugleichen, sagte der Minister. Rechne man 2025 ein, könnten die Krankenhäuser mit rund 30 Milliarden zusätzlich rechnen.
Sorge um Standorte im ländlichen Raum
Die Reform war im Mai vom Bundeskabinett beschlossen worden und wird derzeit vom Bundestag beraten. Kernstück ist ein neues Finanzierungsmodell, welches das bisherige Fallpauschalen-System ablösen soll. Zudem zielt die Reform auf eine stärkere Spezialisierung ab. Am Ende dürfte es weniger Krankenhäuser geben – und die verbleibenden Kliniken sollen sich nach Lauterbachs Vorstellung auf jene Behandlungen spezialisieren, die sie besonders gut beherrschen.
Die Bundesländer haben allerdings die große Sorge, dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen müssen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine grundlegende Überarbeitung der Reformpläne. Er akzeptiere nicht, dass es in einigen Gegenden nur noch eine Notfallversorgung geben könnte. „Dann kommt Deutschland ins Wanken“, sagte der CSU-Vorsitzende bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages im bayerischen Kloster Seeon. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager übte harsche Kritik an den Plänen für die Krankenhausreform. Die medizinischen Versorgungsstrukturen in der Fläche dürften nicht reduziert werden.
DKG warnt vor weiterer Verzögerung
Auch der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, warnte vor einer weiteren Verzögerung der Reform. Aktuell seien alle 16 Bundesländer gegen Lauterbachs Pläne, sagte Gaß auf dem von seinem Verband ausgerichteten Krankenhausgipfel. Auch wenn die Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei, könnte sie in einem Vermittlungsverfahren aufgehalten werden. „So weit darf es wirklich nicht kommen“, sagte Gaß. „Wir brauchen eine Krankenhausreform.“
Vor der Konferenz hatte Gaß vor wachsenden Milliardendefiziten und Einschränkungen in der Patientenversorgung bis hin zu längeren Wartelisten bei planbaren Operationen gewarnt. „Die finanzielle Lage der deutschen Kliniken ist so ernst wie noch nie“, sagte Gaß der „Augsburger Allgemeinen“. Jede zweite Klinik plane „notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, die mitunter versorgungsrelevante Bereiche betreffen“.
Kommt die „Wartenlistenmedizin“?
„Der Weg in eine Wartelistenmedizin bei planbaren Operationen ist eine logische Konsequenz der Politik von Minister Lauterbach“, fügte Gaß hinzu. Die Kliniken selbst glaubten zwar ebenfalls, dass eine Reform notwendig sei, Lauterbachs Pläne brächten aber „keine echte Verbesserung“.
Der Bundestag hatte den Reformentwurf im Juni erstmals beraten. Lauterbach kündigte auf dem Krankenhausgipfel an, den Entwurf nun im weiteren parlamentarischen Verfahren zu verändern, um Bedenken von Länderseite auszuräumen. Von den Ländern seien „sinnvolle und kluge Einlassungen“ gekommen, sagte er. Diese werde er in Abstimmung mit dem Parlament in den Reformentwurf „einbauen“.
Mit Material von AFP und KNA.
