Wer eine Immobilie besitzt, muss Grundsteuer zahlen. Die Höhe kann sehr unterschiedlich ausfallen – und wie viel es im kommenden Jahr wird, wissen die wenigsten. Denn dann wird die Grundsteuer nach einer neuen Methode berechnet.
Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Reform verlangt. Doch bei der Umsetzung hakt es. Viele Kommunen planen jetzt, die Grundsteuer zu erhöhen.
Kommunen handeln unterschiedlich
Ein Beispiel ist die Stadt Viechtach im niederbayerischen Landkreis Regen. Bürgermeister Franz Wittmann (CSU) begründet das mit der Finanznot der Kommunen. Man könne nicht auf das Geld verzichten, weil „den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgehalst werden und man sonst bei den freiwilligen Leistungen wie Freibad oder Kultur sparen muss“. Außerdem gehe es für normale Hausbesitzer nicht um große Beträge, sondern „nur“ um 50 bis 100 Euro mehr pro Jahr. Trotzdem sorgt das Thema für Ärger.
Denn von der Politik war eigentlich jahrelang versprochen worden: Die Grundsteuerreform soll „aufkommensneutral“ umgesetzt werden. Das würde bedeuten, die Hebesätze sollen so angeglichen werden, dass man nicht mehr Grundsteuer zahlen muss als früher. Die meisten Gemeinden halten sich wohl auch daran. Aber zwingen kann sie niemand.
Ein Gegenbeispiel zu Viechtach ist die ebenfalls finanzschwache Gemeinde Langdorf im Landkreis Regen. Sie will ihren Hebesatz senken. Bürgermeister Michael Englram (CSU) will das Versprechen, das die Politik an die Bürger gegeben hat, „nicht brechen“. Er glaubt aber, dass manche vielleicht doch in ein paar Jahren die Grundsteuer erhöhen müssen, weil das Geld nicht reicht. Die Versuchung ist also da, aus der Grundsteuerreform mehr Geld herauszuholen.
Städtetagspräsident bittet noch um Geduld
Ob und wie hoch die Grundsteuer ausfällt, ist auch nach einem Spitzengespräch zwischen Kommunen und Freistaat unklar. Der Präsident des bayerischen Städtetages, Markus Pannermayr aus Straubing, bittet noch um Geduld: „Die Fragestellung: ‚Kann ich den Hebesatz reduzieren, muss ich ihn erhöhen aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation?‘ wird jeder vor Ort selber entscheiden müssen.“
Für die Kommunen ist die Grundsteuer neben der Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie deckte vor der Corona-Krise etwa 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen, aus denen dann Straßen, Schwimmbäder oder Theater bezahlt werden.
Droht ein Grundsteuer-Roulette?
Momentan gleicht alles eher einem Roulette-Spiel. Denn die Kommunen entscheiden ganz unterschiedlich. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige hundert Euro im Jahr, bei Eigentümern von Mietshäusern dagegen oft um vierstellige Beträge. Für die Mieter heißt das: Die Grundsteuer ist umgelegt auch Teil der Nebenkostenabrechnung.
Die Neuregelung zur Grundsteuer tritt ab 1. Januar in Kraft. Die Bescheide an die Grundstückseigentümer werden voraussichtlich im Januar/Februar verschickt.
Berechnungsfehler können Folgen haben
Mit dem Tag der Information steht die zu entrichtende Steuer in einigen Fällen aber noch nicht endgültig fest: Manche haben bei der Grundsteuererklärung Fehler gemacht, zum Beispiel Garagen, Keller oder Heizräume voll als Wohnfläche angegeben, obwohl das nicht nötig ist. Das hat finanzielle Folgen, die man aber notfalls noch korrigieren kann.
Bei anderen stellt sich erst jetzt durch die neue Erklärung heraus, dass das Haus längst vergrößert oder aufgestockt wurde. Dann muss man natürlich mehr Grundsteuer bezahlen. Teilweise gibt es auch bei Grundstücken eklatante Fehler oder Neubewertungen, vor allem, wenn landwirtschaftliche Flächen als bebaute Grundstücke angegeben worden sind.
In vielen Rathäusern erwartet man im Januar eine Lawine an Beschwerden und Bürgeranfragen.
