Die Bundesregierung geht mit einer größeren Finanzlücke in die Parlamentsberatungen über den Bundeshaushalt für 2025 als bislang angestrebt. Nach langem Ringen erzielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag eine Verständigung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Damit dürfte der Weg frei sein, den Entwurf des Haushaltsgesetzes fristgerecht noch im Laufe des Tages an Bundestag und Bundesrat zu leiten.
Die Einigung sieht im Kern unter anderem Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Im nun ergänzten Regierungsentwurf klafft trotz hoher Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse noch ein Loch von zwölf Milliarden Euro.
Langer Haushaltsstreit um Finanzierungslücken
Die Koalition hatte Wochen um die Klärung offener Finanzierungsfragen im Haushaltsentwurf für 2025 gerungen. Dieser war nämlich eigentlich bereits Mitte Juli vom Kabinett beschlossen worden. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke, die sogenannte Bodensatz-Globalen-Minderausgabe (Bodensatz-GMA) von rund 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden sollte.
Ziel der Regierung war eigentlich, den Fehlbetrag von zunächst 17 Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro zu verringern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nahmen hierfür erneut Gespräche auf.
Weiterhin Lücke von 12 Milliarden Euro
Es gelang dem Regierungs-Trio aber nur teilweise. Die Deutsche Bahn erhält eine Eigenkapitalspritze von 4,5 Milliarden Euro, die geplante Zuschüsse ersetzt und in gleicher Höhe die zulässige Neuverschuldung der Regierung erhöht.
Zudem werden um rund 300 Millionen Euro höhere Zahlungen des Energieunternehmens Uniper an den Bundeshaushalt eingerechnet und die Vorsorge für den Ausfall von Steuereinnahmen beim EU-Energiekrisenbeitrag um 200 Millionen Euro abgesenkt. „Damit verbleibt eine insgesamt deutlich reduzierte Bodensatz-GMA in Höhe von zwölf Milliarden Euro“, erklärte Hebestreit.
Eine globale Minderausgabe ist faktisch eine pauschale Spar-Vorgabe im Haushalt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden – zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, doch einen zweistelligen Milliardenbetrag als Lücke einzuplanen, gilt als riskant. Die Regierung geht zwar davon aus, dass sich diese Lücke unter anderem durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird, wie sie mitteilte.
Scholz zur Einigung: „Haben weitere Einsparungen vorgenommen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung wird heute, wie im Juli verabredet, nach Abschluss aller Prüfungen den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat offiziell zuleiten. Dabei haben wir im Vergleich zum Juli-Beschluss Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichem Kapital und Darlehen für die Deutsche Bahn beschlossen und weitere allgemeine Einsparungen vorgenommen.“ Der Haushalts-Gesetzgeber könne nun pünktlich nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Beratungen über den Haushalt des nächsten Jahres beginnen.
„Höchst zweifelhaft“: Scharfe Kritik von Unions-Haushälter
Die Einigung auf den Entwurf stößt bei CDU/CSU auf deutliche Kritik. Die Regierung habe monatelang „einen Eiertanz“ um den Etat aufgeführt, „um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
„Mit diesem Haushalt schaffen wir nicht den von Bürgern und Unternehmen ersehnten notwendigen ‚Turnaround'“, zeigte sich Haase überzeugt. „Deutschlands Zustand ist der eines kranken Patienten, dem leider die richtige Medizin fehlt.“ Haase urteilte, die Regierung habe „ein unwürdiges Schauspiel abgeliefert“. Es fehle ihr „offensichtlich die Kraft für einen soliden Haushalt“.
Bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts viele Änderungen möglich
Mit der Verständigung blieb die Regierung noch in der selbstgesteckten Frist, den Haushaltsentwurf am Freitag an Bundestag und Bundesrat weiterzuleiten. In einem schriftlichen Umlaufverfahren sollte das gesamte Kabinett noch bis zum Abend zustimmen.
Der Bundestag berät in der zweiten September-Woche über den Entwurf. Bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts Ende November sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
