Nach der Oktober-Steuerschätzung kann der Freistaat Bayern im Jahr 2026 mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als im Mai prognostiziert. Wie der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) in Nürnberg bekanntgab, werden die Einnahmen rund 1,5 Milliarden Euro höher liegen als bei der letzten Schätzung. Das sei aber alles andere als ein Anlass zur Euphorie, so Füracker.
Hohe Unsicherheit bei Schätzungen
Auch für das Jahr 2027 hat sich die Schätzung verändert: 1,8 Milliarden Euro mehr soll der Staat an Steuern einnehmen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibe aber weiterhin kritisch und damit sei auch die Steuerschätzung mit hohen Unsicherheiten behaftet, dämpft Füracker die Erleichterung. Zudem fuße ein Großteil des vorhergesagten Wachstums auf staatlichen Ausgaben, vor allem aus dem Sondervermögen des Bundes. Neue Spielräume würden sich deshalb aus der Steuerschätzung nicht ergeben. Es gelte, weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin einzuhalten, mahnt der Finanzminister.
Reformen sollen Wirtschaft ankurbeln
Auch die Kommunen in Bayern können der jüngsten Steuerschätzung zufolge mit einem leichten Plus rechnen, in diesem Jahr nämlich mit rund 800 Millionen Euro mehr als im Mai vorausgesagt. Im kommenden Jahr geht es um erwartete Mehreinnahmen von rund 900 Millionen Euro.
Das Fazit laute, so Finanzminister Füracker, dass das ganz tiefe Tal, das der Freistaat im Mai dieses Jahres bei den Steuerprognosen erreicht hatte, durchschritten sei. Es brauche aber trotzdem dringend Reformen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung komme. Auf die Frage von Journalisten, ob er für den Doppel-Haushalt 2026/27 mit neuen Schulden rechne, antwortete Füracker: „Ich will keine neuen Schulden machen – ich kann es aber auch nicht ausschließen.“
