Vor genau 20 Jahren wurden die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung zusammengelegt, festgeschrieben im Gesetzespaket Hartz IV. Ausgearbeitet hatte es eine Reformkommission unter dem Vorsitz von Peter Hartz. Der einstige VW-Manager wurde vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dafür eingesetzt. Es ging darum, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die damals stark angestiegen war. Rund 4,3 Millionen Arbeitslose gab es vor der Reform. Und die Zahl schien sich zu verfestigen.
Von Beginn an Demos gegen Hartz IV
Die als Gegenmittel verabschiedeten Hartz-Gesetze rufen von Anfang an Proteste hervor. In ganz Deutschland kommt es zu Demonstrationen. In vielen Städten versammeln sich empörte Bürgerinnen und Bürger zu regelmäßigen Montags-Demos. Die neue Grundsicherung bringt für viele Menschen erhebliche finanzielle Einbußen. Denn die Hilfeleistung orientiert sich nicht mehr am zuletzt verdienten Arbeitslohn, sondern am Existenzminimum, das auf einen Regelsatz von 345 Euro festgesetzt wird.
Mit dem Reformstart erhöht sich die Arbeitslosenzahl zunächst. Das haben die Reformer zuvor erwartet. Denn die Regeln, wer nach einem Jobverlust noch erwerbsfähig ist, werden weiter ausgelegt als vorher. So steigt die Arbeitslosenzahl nach Reformbeginn auf über fünf Millionen. Die Arbeitslosenquote liegt bei zwölf Prozent. Zum Vergleich: Heute ist die Quote knapp halb so hoch. Nach aktuell vorliegenden Zahlen (November 2024) sind 2,8 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.
Zahl der vermittelten Arbeitsstellen steigt
Doch schon wenige Monate nach Reformstart werden immer mehr Arbeitslose in Jobs vermittelt. Das liegt insbesondere an den neu geschaffenen Jobcentern, die seitdem für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sind. Also für Menschen, die schon über ein Jahr keinen Job haben. Die Jobcenter verfügen über zahlreiche Fördermaßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel Trainingsmaßnahmen, Weiterbildungen oder Zuschüsse für die Mobilität. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist aber auch der Druck, eine Arbeitsstelle aufzunehmen, durch Hartz IV größer geworden.
Viele Änderungen an den Hartz-Gesetzen
Manche Maßnahmen werden über die Jahre wieder abgeschafft, weil sie kaum Erfolg bringen oder erfolgreich gegen sie geklagt wird. So werden etwa die Ein-Euro-Jobs gestrichen. In der Frage, wie viel Vermögen Arbeitslose behalten dürfen, gibt es nach Bürgerklagen immer wieder Änderungen. Auch die Höhe des Hartz IV-Satzes ist immer wieder Thema. Er wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2010 vom Bundestag angehoben.
Sanktionen bis heute ein Reizthema
Und es gibt noch weitere Änderungen und Ergänzungen an den Hartz-Gesetzen. Politisch viel herumgeschraubt wird an den Sanktionen für Arbeitslose. Das sind Leistungskürzungen für Personen, die etwa wiederholt Termine versäumen oder einen zumutbaren Job nicht annehmen. Auch im derzeitigen Bundestagswahlkampf liegen die politischen Lager darüber wieder im Streit.
Ampel ändert Hartz IV um zum Bürgergeld
Zum Jahresbeginn 2023 hat die Ampel-Regierung aus den Hartz-Reformen das sogenannte Bürgergeld gemacht. Die Geldleistungen sind nun höher als der Hartz IV-Satz. Größer als zuvor ist nun auch der Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Hat das Bürgergeld die Grundsicherung weiter verbessert? Die Forscher des IAB in Nürnberg halten es für verfrüht, das jetzt schon zu beurteilen. Was aber die noch bestehenden Hartz-Gesetze betrifft, bewertet sie der langjährige Vize-Direktor des IAB, Ulrich Walwei, als Erfolg. Die Reform von 2005 habe „wirklich auch zum Aufschwung beigetragen“, sagt Walwei BR24. Es habe ein „gewaltiges Beschäftigungswachstum“ gegeben und „einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit“.
In der Bundesagentur für Arbeit hofft man aktuell, dass die Grundsicherungsreform auch der näheren Zukunft gewachsen ist. Denn die tiefgreifende Umstrukturierung der Wirtschaft und die Konjunkturflaute kosten zunehmend Arbeitsplätze.
