Was ist möglich beim Industriegipfel, zu dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Dienstag geladen hat? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat jedenfalls klare Forderungen an den Bundeskanzler. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach sich für einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland aus. Mit dem Investitionsfonds sollte Fahimi zufolge unter anderem der Netzausbau finanziert werden. Zudem müsse der Strompreis für energieintensive Betriebe stärker subventioniert werden. .
„Wenn wir die Netzentgelte herausnehmen und keine neuen verteuernde Umlagen drauflegen, dann haben wir gegebenenfalls einen realistischen Preis von fünf, sechs, vielleicht maximal sieben Cent bis 2030“, sagte Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Scholz will „nach vorne marschieren“
Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt. Darum hat der SPD-Politiker Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Verbände zu dem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen.
Ziel sei es, „gemeinsam“ nach vorne zu marschieren, sagte Scholz unter der Woche in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er wolle Maßnahmen finden, bei denen „alle gleichzeitig sagen, das sind die richtigen“ und habe das Ziel, „dass das eine vertrauliche Meinungsbildung wird, wo möglichst sich alle unterhaken“, so Scholz.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Flaute. Die Wirtschaft schwächelt unter anderem, weil sich Unternehmen wie Privatleute angesichts der geopolitischen Lage mit Investitionen und Ausgaben zurückhalten. Die Bundesregierung erwartet, dass die deutsche Wirtschaft dieses Jahr erneut leicht schrumpft. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Folge. So hatte sich der Bundeskanzler beim Deutschen Arbeitgebertag einiges anhören müssen.
Ein Problem sind auch die hohen Energiekosten, mit denen die Unternehmen kämpfen. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. lag der durchschnittliche Industriestrompreis in Deutschland im Jahr 2024 bei rund 16,65 Cent pro Kilowattstunde (Stand: 4.7.2024).
Fahimi fordert Reform der Schuldenbremse
Zur Finanzierung des Transformationsfonds bekräftigte DGB-Chefin Fahimi ihre Forderung nach Schaffung eines Sondervermögens. „Das würde bedeuten, dass man so etwas wie ein Sondervermögen einrichten müsste“, forderte Fahimi. „Das wäre das Minimum.“
Die energieintensive Industrie sei „Voraussetzung für alle Produktionen, für alle Wertschöpfungsprozesse, die dahinter passieren“, sagte sie. Das betreffe besonders Branchen wie Glas, Keramik, Chemie oder Stahl. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir einen nicht zu großen Substanzverlust erleben“, warnte Fahimi. Das sei „Voraussetzung für Wohlstand, aber auch für Innovation.“
Zudem plädierte sie für eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse muss in ihrer jetzigen Form zumindest mal für die nächsten zehn Jahre mit einer goldenen Regel versehen werden“, so Fahimi. „Wir brauchen da dringend eine Reform, weil wir im Übrigen nicht nur in diesem Bereich, sondern zum Beispiel auch in der sozialen Infrastruktur massiven Investitionsstau haben.“
Industriegipfel: FDP und Grüne nicht geladen
Der angekündigte Industriegipfel des Kanzlers hatte in den vergangenen Tagen für viel Diskussionen gesorgt. Denn nicht geladen sind die Ampelpartner – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Habeck schlug nach Scholz‘ Ankündigung einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ vor, mit dem Investitionen gefördert werden sollen. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen so zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Lindner lehnt das ab und plädiert stattdessen für Steuererleichterungen.
Die FDP-Fraktion lud schließlich für Dienstag ihrerseits Wirtschaftsvertreter zu einem Gespräch ein – am Morgen, noch vor dem Industriegipfel des Kanzlers, mit Lindner „als Gast“, wie es von der Fraktion hieß.
Mit Informationen von dpa
