Die CSU will die E-Autoförderung zugunsten deutscher Hersteller anpassen. Die Förderung müsse so ausgerichtet werden, dass die Wertschöpfung größtenteils in Europa stattfindet, verlangt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Internetportal Politico. Er beklagt, dass von der E-Auto-Prämie vor allem außereuropäische Hersteller profitierten.
Hoffmann konkretisiert damit die Forderung von Parteichef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte sich am Sonntag im ARD-Sommerinterview dafür ausgesprochen, die seit Mitte Mai geltende Förderung bald zu überprüfen: „Das müssen wir machen. Das haben wir auch versprochen in der Koalition, dass wir es im Herbst noch mal angehen wollen. Wir müssen es so anpassen, zum Beispiel auch für Gebrauchtwagen, sodass wir dann auch eine stärkere Öffnung haben, sodass auch die deutschen Hersteller davon deutlich mehr profitieren.“
EU-Partner machen Auflagen
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann verweist auf EU-Partner, die E-Auto-Prämien an bestimmte Voraussetzungen wie Umweltauflagen knüpfen, was heimische oder europäische Hersteller bevorzugt. Frankreich macht die Unterstützung zum Beispiel davon abhängig, wie sehr Herstellung und Transport von E-Autos und Batterien das Klima belasten. Das erschwert es der Konkurrenz aus China. Nach EU-Wettbewerbsrecht ist es grundsätzlich verboten, Subventionen oder staatliche Beihilfen vom Herkunftsland eines Produktes abhängig zu machen.
EU-weite Lösung?
Die EU will aber angesichts des zunehmend als unfair wahrgenommenen weltweiten Wettbewerbs mit einem Rechtsakt gezielt die europäische Industrie stärken, etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Auf der Grundlage dieses sogenannten „Industrial Accelerator Act“ ist Berlin mit Brüssel über mögliche Lösungen auf EU-Ebene im Gespräch, sagt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Sie verweist auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsausschuss vom vergangenen November.
Ausländische Marken vorne
Derzeit fahren rund zwei Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen. Die seit anderthalb Monaten geltende deutsche E-Auto-Förderung will nicht vorrangig heimische Hersteller unterstützen, sondern die Elektromobilität insgesamt voranbringen. Und davon profitieren bisher tatsächlich vor allem ausländische Autobauer. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Joswig hervor.
Demnach lagen bei den bis Ende Juni bewilligten Förderfällen die Marken Tesla, Skoda und Renault an der Spitze. Volkswagen kommt als erster deutscher Hersteller erst auf Platz acht, noch hinter Hyundai und Kia aus Südkorea und Leapmotor aus China, das bestimmte Modelle in Europa montieren lässt.
„Keine Gefahr aus China“
Bundesumweltminister Carsten Schneider hatte bei der Einführung der Förderung im Mai die Gefahr, dass die Prämie eine Kaufhilfe für chinesische E-Autos werde, als sehr gering eingeschätzt. Er verwies darauf, dass bei aktuellen Neuzulassungen europäische Hersteller führten und dass der US-Konzern Tesla in Grünheide bei Berlin fertigt. Im Übrigen seien die Beteiligten einbezogen worden, auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Auf jeden Fall ist das Interesse enorm. Nach Angaben des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind bis Mittwoch Früh 103.542 Anträge auf E-Auto-Förderung eingegangen; die meisten beziehen sich auf rein batterieelektrische Fahrzeuge. Die Unterstützung ist sozial gestaffelt. Entsprechend wurde über die Hälfte der Anträge von Haushalten mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 45.000 Euro gestellt. Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos in Deutschland steigt stetig, im Juni machten sie ein knappes Drittel der Gesamtzulassungen aus.
