Die deutsche Wirtschaft tritt momentan auf der Stelle, wenn sie nicht sogar – wie in der Autobranche – rasant im Rückwärtsgang unterwegs ist. Die schwarz-rote Koalition will mit ihrem Reformpaket deshalb unter anderem die Konjunktur wieder antreiben. Ein Hebel könnte sein, Reibungsverluste am Arbeitsmarkt zu vermindern.
Lockmittel: weniger Steuern auf Abfindungen
In Punkt 7 des 34-Punkte-Programms geht es um Abfindungen, die bislang genau wie der monatliche Lohn der Einkommensteuer unterliegen. Wünschenswert wäre aus Sicht der Regierung, dass Arbeitnehmer, die entlassen wurden und eine Abfindung bekommen haben, sich (überspitzt formuliert) nicht erst einmal auf Weltreise begeben. Ihr Know-how und ihre Arbeitskraft sollen möglichst schnell wieder den Unternehmen zur Verfügung stehen.
Um das zu erreichen, plant die Koalition in Berlin, Abfindungen steuerlich zu begünstigen. Das Prinzip: Es muss umso weniger Einkommensteuer bezahlt werden, je früher die Menschen wieder einen Job annehmen. Wobei noch nicht klar ist, um wie viel der Bonus pro Monat bei Arbeitslosigkeit abschmilzt.
Drei Gewinner der Maßnahme
Der Forscher Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte zuvor selbst für diesen Schritt plädiert und begrüßt die Maßnahme dementsprechend euphorisch. Weber bezeichnet die Steuerbefreiung von Abfindungen im BR-Interview als „Weltneuheit“ und „Triple-Win“.
Zu den drei Gewinnern zählen demnach erst einmal die Beschäftigten, weil sie in einer schwierigen Phase Unterstützung bekämen. Die Maßnahme helfe zudem den Firmen, die Personal suchen und nun die guten Fachkräfte schneller finden könnten. Die dritten Gewinner sind laut Weber jene Unternehmen, die Personal abbauen. Sie finden womöglich durch die steuerliche Begünstigung schneller eine einvernehmliche Lösung mit den Mitarbeitenden.
Top-Verdiener können leichter entlassen werden
Unter der Nummer 6 hat sich die Regierungskoalition zudem mit dem Kündigungsschutz auseinandergesetzt. Der soll gelockert werden und zwar für Angestellte in Firmen, deren Einkommen mehr als das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung beträgt. Diese Grenze liegt aktuell bei etwas über 100.000 Euro.
Konkret geht es um Personen, die über 177.450 Euro im Jahr verdienen. Sie sollen nun mit deutlich weniger Aufwand entlassen werden können, wenn sie eine Abfindung bekommen. Diese Aufweichung des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener soll nur für neue Arbeitsverträge gelten, die nach dem 1.1.2027 abgeschlossen werden.
Wird Kündigungsschutz durchlöchert?
Vor allem gegen diesen Punkt des Reformpakets formiert sich Widerstand. Die Gewerkschaften befürchten, dass dies nur der erste Schritt sein könnte, dem weitere in diese Richtung folgen. Denkbar wäre, dass als Nächstes über den Kündigungsschutz für die unteren Einkommensgruppen diskutiert wird.
„Die Beschäftigten sind jetzt schon verunsichert“, sagt Isabell Eder, Abteilungsleiterin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) (externer Link). Wenn die Politik nun an den Kündigungsschutz rangehe, dann verschärfe das die Lage zusätzlich. Die Menschen würden ihr Geld zusammenhalten und nicht mehr ausgeben – und dann „Adieu Wirtschaftswachstum“, so die DGB-Vertreterin.
Arbeitgeber drängen auf weitere Schritte
Oliver Stettes vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) findet, dass der Kündigungsschutz angepasst werden müsse. “In einem Umfeld, in dem wir uns heute bewegen, wo wir grundlegende strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft haben, ganze Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand stehen oder neu gedacht werden müssen, ist der Flexibilisierungsbedarf wieder angestiegen“, so Stettes (externer Link). Das zeigt, die Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen die Debatte über den Kündigungsschutz bereits angestoßen.
„Weltneuheit“ mit Doppelfrust?
Womöglich könnte auch die Euphorie über die Steuerbegünstigung von Abfindungen schnell verpuffen. Der Bonus soll Menschen aller Einkommensgruppen animieren, sich schnell wieder auf eine neue Stelle zu bewerben. Kalkül ist: Das Angebot auf dem Arbeitsmarkt soll steigen.
Was aber, wenn dort die Nachfrage wegen der schwächelnden Konjunktur gar nicht mehr ausreichend vorhanden ist, Unternehmen also gerade gar nicht einstellen wollen? Wer etwa in der Autoindustrie seinen Job verliert, hatte dann ein doppeltes Frusterlebnis. Erstens, weil er keinen neuen Job findet, und zweitens, weil er deshalb seine Abfindung doch wieder voll versteuern muss.
