Die Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr trotz der Investitionsoffensive der Bundesregierung nur 0,9 Prozent Wachstum. Die Umsetzung des milliardenschweren Finanzpakets sei „stark verbesserungsbedürftig“, kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten.
Würde das Sondervermögen gezielter eingesetzt, hätte es „deutlich stärkere Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum“. Im Frühjahr hatte das Beratergremium der Bundesregierung noch mit 1,0 Prozent Wachstum im kommenden Jahr gerechnet.
Moderater Anstieg der Verbraucherpreise erwartet
Das Wachstum im Jahr 2026 „dürfte maßgeblich durch die steigenden staatlichen Ausgaben sowie die kalenderbedingt hohe Anzahl an Arbeitstagen getragen werden“, erklärten die Experten weiter. Bei Inflation und Arbeitslosigkeit erwarten sie keine großen Veränderungen: Die Verbraucherpreise dürften im kommenden Jahr um 2,1 Prozent steigen, nach 2,2 Prozent in diesem Jahr, die Arbeitslosenquote dürfte von 6,3 Prozent in diesem Jahr auf 6,1 Prozent fallen.
Für das laufende Jahr hoben die Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose vom Frühjahr von 0,0 auf 0,2 Prozent an. Diese Korrektur nach oben sei zum einen auf starke Schwankungen wegen der US-Handelspolitik zurückzuführen. Zudem habe das Statistische Bundesamt seine Zahlen zur Wirtschaftsleistung revidiert, heißt es im Gutachten des Gremiums, das mit vollem Namen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung heißt.
Scharfe Kritik an Sondervermögen
Im Frühjahr hatten die Experten große Hoffnungen in das Finanzpaket der neuen Bundesregierung gesetzt. Schon damals warnten sie jedoch vor einer „Zweckentfremdung“ der Mittel. Ein halbes Jahr später hat sich diese Befürchtung offenbar bewahrheitet: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) werde „bisher zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt und zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben genutzt“. Daher dürfte es „nur eine geringe positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben“.
„Weniger als 50 Prozent der Ausgaben aus dem SVIK lassen sich als zusätzliche Ausgaben für Infrastruktur und Klimaneutralität klassifizieren“, führen die Wirtschaftsweisen aus. Neben ausbleibendem Wachstum führe dies auch zu einem stärkeren Anstieg der Schuldenstandsquote als bei rein investitionsorientierten Ausgaben. „Die Chancen, die sich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ergeben, dürfen nicht verspielt werden“, warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer.
Ökonomen schlagen Erbschaftssteuer-Reform vor
Die „Wirtschaftsweisen“ sprechen sich in ihrem Jahresgutachten auch dafür aus, die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu reformieren – mit dem Ziel einer gleichmäßigeren Besteuerung aller Vermögensarten. Aktuell werden bei Erbschaft und Schenkung vor allem Betriebsvermögen steuerlich stark begünstigt. Damit will der Staat vermeiden, dass Betriebe aufgegeben müssen, weil die neuen Besitzer die Erbschaftsteuer aus dem Privatvermögen nicht zahlen können. Der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger kritisierte, durch die sogenannte Verschonungsregelung würden aber ausgerechnet sehr hohe Erbschaften und Schenkungen häufig vergleichsweise gering besteuert.
Die Sachverständigen raten deshalb dazu, diese Sonderregeln einzuschränken und die Erbschaftsteuer stärker am Prinzip der Leistungsfähigkeit auszurichten. Für Betriebsvermögen unter 26 Millionen Euro solle der Verschonungsabschlag erheblich reduziert, für Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung ganz abgeschafft oder zumindest erheblich eingeschränkt werden. Stattdessen sollten großzügige Stundungsmöglichkeiten eingeführt werden, damit Betriebe nicht aufgegeben müssen.
Wirtschaftsweise Grimm mit Bedenken
Allerdings lehnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Reform ab. Grimm schrieb in einem Minderheitsvotum, in der aktuellen Lage dürftiger privater Investitionsneigung eine höhere Besteuerung von Erbschaften von Betriebsvermögen zu diskutieren, erscheine „fahrlässig“. Sie verwies darauf, die Mehrheit des Rats schreibe selbst, es sei unklar, wie gravierend das Problem des Liquiditätsentzugs und damit verbundener Risiken für Investitionen und Beschäftigung der übertragenen Unternehmen sei.
Mit Informationen von dpa und AFP
