Urs Gasser verfolgt den rigiden Umgang der US-Regierung mit den Hochschulen mit besonderem Interesse: Der Professor an der TU München und Rektor der Hochschule für Politik war lange Direktor des Berkman Klein Center for Internet & Society der Harvard University. „Das ist eine privatwirtschaftliche Universität, die sehr hohe Autonomie genießt – oder genossen hat“, sagt Gasser. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump steht die Elite-Uni wie weitere Hochschulen vor neuen Herausforderungen: Zahlungen werden gestoppt, um politischen Druck auszuüben. Zuletzt wurde Harvard die Aufnahme internationaler Studierender verboten – was ein US-Gericht jedoch wenig später vorerst unterband.
In Gefahr ist die Wissenschaftsfreiheit auch in anderen Ländern, wie im März der Academic Freedom Index ergab, den die Universitäten Erlangen-Nürnberg und Göteborg veröffentlichten: Demnach geht der zunehmende Einfluss antipluralistischer Parteien oft mit einer geringeren Wissenschaftsfreiheit im jeweiligen Land einher.
Wie ist die Lage in Bayern und Deutschland? Könnte die Politik auch hierzulande Hochschulen unter Druck setzen und die Wissenschaftsfreiheit begrenzen? Fragen und Antworten:
Wo liegt ein wesentlicher Unterschied zu den USA?
Rechtswissenschaftler Gasser betont, in Deutschland seien die Hochschulen Autonomie gewohnt, „weil das primär staatliche Institutionen sind, die auch verfassungsrechtlich unter Schutz stehen“. Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
Diese Garantie ist ein wesentlicher Unterschied zu den USA. Konkrete Vorgaben für Zielsetzungen und Ordnung der Hochschulen sind darüber hinaus in Bundes- und Landesgesetzen vorgeschrieben. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) versichert: „Wir stehen auf der Seite der Wissenschaftsfreiheit.“
Wie steht es um Wissenschaftsfreiheit in Bayern?
Kritischer sieht Rechtsanwältin Adelheid Rupp die Lage. Die frühere SPD- und Linken-Politikerin vertritt als Anwältin eine Verfassungsklage gegen das bayerische Bundeswehrförderungsgesetz, die ein breites Bündnis eingereicht hat. „Die Hochschulen werden verpflichtet, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist“, erläutert Rupp. Sie sehe darin einen „massiven Angriff“ auf Wissenschaftsfreiheit. Zudem sei durch Bayerns Hochschulgesetz der Einfluss des Wissenschaftsministeriums auf die strategischen Ausrichtungen gestärkt worden.
Laut Minister Blume wird am Freiheitsgrundsatz keineswegs gerüttelt. „Im Gegenteil: Wir haben in den letzten Jahren ja die Autonomie der Hochschulen immer weiter ausgebaut. Hochschulen entscheiden heute selbstverantwortlich, wie sie sich aufstellen, wie sie Forschung und Lehre gestalten, wie sie sich für Studierende attraktiv machen.“
Braucht es mehr Schutz für Hochschulen?
Universitätsprofessor Gasser hält die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland für sehr ausgeprägt. „Ich glaube nicht, dass wir rechtlich einen noch stärkeren Schutz brauchen.“ Die Entwicklung in der USA könne aber dazu beitragen, den Wert der Wissenschaftsfreiheit stärker zu schätzen.
Er beobachte mit Sorge auch außerhalb der USA zunehmende Versuche von politischer Seite, Forschung und Lehre zu beeinflussen: „Das Stimmungsbild verändert sich in der politischen Agenda, auch hier in Deutschland“, sagt er. „Diesen Anfängen zu wehren, ist sehr wichtig.“ Ausländische Studierende müssten willkommen sein: „Wir brauchen die besten Talente aus der ganzen Welt.“
Dies ist laut Blume gegeben: „Unsere Hochschulen sind so international wie noch nie: Wir haben viele englischsprachige Studiengänge und das Ausbildungsniveau ist top in der Welt.“
Was können Hochschulen tun?
Um der Gefahr politischer Einflussnahme vorzubeugen, sollten Hochschulen laut Gasser „stärkere Resilienz“ entwickeln: bei den Finanzen beispielsweise durch die Anwerbung von Drittmitteln, um nicht allein von staatlichen Mitteln abhängig zu sein.
Zudem sollten sich die Hochschulen bewusst werden, wie wichtig das Vertrauen der Menschen in Wissenschaft und Forschung ist: „Wir dürfen nicht im Elfenbeinturm leben. Wir müssen hinausgehen, wo die Menschen sind, die Zusammenhänge klären. Erklären, was wir machen, wie wir unterrichten, wie wir junge Menschen ausbilden, was Forschung heißt.“
Wie es mit seiner früheren Wirkungsstätte Harvard weitergeht? Das hängt laut Gasser davon ab, ob die US-Administration den eingeschlagenen Weg fortsetzt. Sollte Trump das durchziehen, stehe für ihn außer Frage, dass die US-Spitzenuniversität ihre bisherige Bedeutung verlieren werde. „Harvard wird es auch weiterhin geben. Aber ich glaube, es wird ein ganz anderes Harvard sein, als wir es heute kennen.“
