Die Studierendenvertretung der Ludwig-Maximilians-Universität braucht für den Vorschlag, Studiengebühren wiedereinzuführen, nicht viele Worte. „Wir distanzieren uns von dieser Idee“, schreiben sie, als wir fragen, was sie von der Idee von Veronika Grimm halten. Grimm ist Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Wirtschaft, die, die man auch „Wirtschaftsweise“ nennt.
Grimm: Studierende könnten Beitrag zur Bildung leisten
„Man könnte darüber nachdenken“, sagt sie am Montag in Nürnberg vor dem Mikrofon von BR24, „bei den Universitäten stärker über Gebührensysteme zu arbeiten. Wenige Tage zuvor hatte Table.Media (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt) einen Artikel mit dem Titel „Wirtschaftsweise Grimm fordert Studiengebühren“ veröffentlicht.
Ihre Idee: Studiengebühren einführen, aber damit nicht die Unis, sondern frühkindliche Bildung und Grundschulen finanzieren. Denn viele Grundschüler hätten schlechte Sprachkenntnisse. Das sei nur ein Beispiel, sagt sie. Deswegen müssten einerseits die öffentlichen Mittel für Bildung ausgeweitet werden, aber auch Universitäten könnten mit Gebühren für Studierende einen Beitrag leisten.
Landesstudierendenrat: „Entschieden gegen Studiengebühren“
Von einer Verschiebung des Problems spricht Jakob Sehrig, Sprecher des Bayerischen Landesstudierendenrats. Diese Maßnahme würde Studierende zusätzlich belasten, die ohnehin schon mit hohen Lebenshaltungskosten, steigenden Mietpreisen und einem unzureichenden BAföG zurechtkommen müssten. „Der Bayerische Landesstudierendenrat spricht sich entschieden gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren aus“, sagt er deutlich.
Anders der RCDS, ein CDU-naher politischer Studierendenverband. Er unterstützt den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, Studiengebühren einzuführen. Allerdings solle das Geld an den Unis bleiben und einkommensabhängig nach dem Studium bezahlt werden. Der Verband drängt die Union, den Vorschlag ins Programm für die Bundestagswahl aufzunehmen.
Vorschlag: Studiengebühren als Kredit
Auch Grimm würde bei einer Wiedereinführung der Studiengebühren aufs Einkommen nach dem Studium schauen. Wenn es Studiengebühren gebe, müsse es auch Systeme geben, mit denen jeder sich ein Studium finanzieren kann, sagt sie. Denn Studierendenvertreter argumentieren: Mit Studiengebühren werden weniger Menschen studieren können, die nicht die finanziellen Mittel dafür aufbringen können. Die Wirtschaftsweise schlägt etwa vergünstigte Kredite vor, die man zurückzahlen müsse, sobald sich das Studium in einem hohen Einkommen widerspiegle.
Zudem sieht sie in Studiengebühren nicht nur ein Vehikel, um das Geld in die frühkindliche Bildung umzuschichten. Sie stellt gegenüber BR24 grundsätzlich in Frage, dass der sogenannte tertiäre Bildungsweg, zu dem Uni und Fachhochschule gehören, vor allem aus Steuergeldern und damit von allen finanziert und nicht von Studierenden bezuschusst wird. „Man nimmt ja auch eine Leistung in Anspruch, die ein großer Teil der Gesellschaft nicht in Anspruch nehmen kann“, so Wirtschaftsweise Grimm.
Wissenschaftsminister: „Nein zu generellen Studiengebühren“
Sechs Jahre lang hatte Bayern Studiengebühren erhoben, bis sie im Herbst 2013 ein Volksbegehren und eine Einigung zwischen Freien Wählern und CSU wieder abschafften. Aber gilt das heute noch?
„Studiengebühren in Bayern sind tabu“, sagt Wissenschaftsminister Markus Blume von der CSU am Montag. Er schiebt der Debatte einen Riegel vor, sagt, er halte gar nichts davon, in dieser Zeit über Studiengebühren zu reden. Die Finanzierung von Hochschulen sieht er als rein öffentliche Aufgabe. Studiengebühren können in Bayern derzeit lediglich für Studierende aus Ländern außerhalb der EU erhoben werden. Das hatte die Staatsregierung 2022 möglich gemacht. „Das wiederum finde ich tatsächlich nur fair“, so der Minister.
Dass den Hochschulen allerdings tatsächlich Geld fehlt, erkennen auch die Studierendenvertreter an. „Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss dringend erhöht werden“, sagt etwa Jakob Sehrig vom Landesstudierendenrat in Bayern. Aber das dürfe nicht zu Lasten der Studierenden gehen.
