Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition sind für eine höhere Tabaksteuer. Neben dem gesundheitlichen Aspekt geht es auch ums Geld: Die Idee ist, mit den zusätzlichen Einnahmen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente zu finanzieren – und so die Krankenkassen zu entlasten, denen im kommenden Jahr neue Milliardenlücken drohen.
Zwei Euro mehr pro Packung
„Durch die Mehrwertsteuersenkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss der „Bild“. Das lasse sich durch eine höhere Steuer auf Zigaretten und Co. gegenfinanzieren. „Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen.“
Grundsätzlich sei er gegen Steuererhöhungen, erklärte der CSU-Politiker. In diesem Fall sei sie jedoch vertretbar, „weil das Rauchen Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursacht“, und die restlichen Beitragszahler nicht stärker belastet würden.
„Wirksames Instrument für den Gesundheitsschutz“
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten.“
Eine höhere Tabaksteuer sei „kein moralischer Zeigefinger“, sondern ein wirksames Instrument für den Gesundheitsschutz. Sie senke nachweislich den Konsum, verhindere Krankheiten und entlaste „unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und damit die Beitragszahler“, so Streeck. Er fügte hinzu: „Wenn wir einen Teil der Mehreinnahmen gezielt in Prävention und Rauchentwöhnung investieren, ist das ein Gewinn für alle.“
DAK auch für höhere Alkoholsteuer
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt den Vorschlag. „Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den Preisen ab. Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen. Die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten“, sagte er der „Bild“.
Anfang der Woche hatte schon die Krankenkasse DAK-Gesundheit vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und das mit höheren Steuern auf Tabak und Alkohol zu finanzieren. „Um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 stabil halten zu können, müsste die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent gesenkt werden“, unterstrich DAK-Chef Andreas Storm nun in der „Bild“.
Gesetzliche Krankenkassen unter Druck
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet bei den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, die geschlossen werden soll. Eine von ihr eingesetzte Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen. Bis zum Jahresende sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.
