Die Europäische Kommission will am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vorlegen, mit dem die Mitgliedstaaten auf stark gestiegene Energiepreise reagieren können. Hintergrund ist die angespannte Lage auf den Energiemärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU seit Beginn des Konflikts rund 22 Milliarden Euro zusätzlich für fossile Energieimporte ausgegeben. „Wir zahlen einen sehr hohen Preis für unsere übermäßige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen“, sagte sie.
Schnell handeln, aber zeitlich befristet
Im Vorfeld des Treffens der EU-Spitzen hat von der Leyen die Grundzüge der Maßnahmen erläutert. Sie orientieren sich an den Maßnahmen, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ergriffen wurden. Von der Leyen betont, die Maßnahmen sollen sich an besonders schutzbedürftige Gruppen richten, so schnell wie möglich umgesetzt werden, jedoch zeitlich befristet bleiben, um weitere Verschuldung zu begrenzen.
Was die EU-Kommission empfiehlt
Die Empfehlungen der Kommission sind rechtlich nicht bindend, sollen den Mitgliedstaaten aber als Leitlinie dienen. Die Vorschläge sind noch nicht offiziell vorgestellt worden, liegen aber der Financial Times vor. Auch der Spiegel (externer Link; möglicherweise Bezahlinhalt) berichtete. Konkret empfiehlt die Kommission laut Medienberichten:
- Mehr Homeoffice, um den Energieverbrauch im Verkehr zu senken
- Stärkere Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr
- Niedrigere Steuern auf klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen und Solaranlagen
- Energiesteuern neu gewichten: Strom soll günstiger besteuert werden als fossile Brennstoffe. Das könnte Anreize für Elektrifizierung schaffen – birgt aber das Risiko sinkender Staatseinnahmen in ohnehin angespannten Haushaltslagen.
Welche Maßnahmen andere EU-Länder ergreifen
Einige EU-Staaten setzen bereits auf ähnliche nationale Maßnahmen. So hat Litauen angesichts steigender Ölpreise die Bahnpreise vorübergehend für zwei Monate halbiert. In den Niederlanden plant die Regierung gezielte Entlastungen: Haushalte mit geringem Einkommen, die ihre Energiekosten nicht mehr tragen können, sollen direkte Zuschüsse erhalten.
Zudem ist vorgesehen, die Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge um 50 Prozent zu senken und die Pendlerpauschale anzuheben. Nach Plänen des neuen Ministerpräsidenten Rob Jetten sollen Hausbesitzer außerdem Fördermittel für Wärmedämmung beantragen können, um ihren Öl- und Gasverbrauch zu senken.
Gemeinsamer Gaseinkauf und koordinierte Reserven
Laut EU-Kommission ist der zentrale Hebel die Koordination der Mitgliedsländer innerhalb der EU. Die Kommission drängt darauf, dass Mitgliedstaaten Gas gemeinsam einkaufen, um bessere Preise zu erzielen und Konkurrenz untereinander zu vermeiden.
Auch bei der Befüllung von Gasspeichern und der möglichen Freigabe strategischer Ölreserven soll enger zusammengearbeitet werden. Von der Leyen betont die Lehre aus früheren Krisen: „Wir haben gelernt, dass unsere Stärke in jeder Krise in der Einheit liegt.“
Mehr Tempo bei Erneuerbaren, Kernenergie und Netzen
Langfristig setzt die EU weiterhin auf den Ausbau eigener Energiequellen. Nach Angaben der Kommission decken erneuerbare Energien inzwischen rund 48 Prozent des Strombedarfs – 2021 waren es noch 36 Prozent. Die meisten Pkw und Lkw in Europa fahren jedoch weiterhin mit Benzin und Diesel, und fast 20 Prozent des europäischen Öls stammten aus dem Golf, der nun weitgehend vom Handel abgeschnitten ist.
Um diese Abhängigkeit zu verringern, will die Kommission Genehmigungsverfahren für erneuerbare Projekte beschleunigen, Stromnetze und Speicherinfrastruktur für erneuerbare Energien ausbauen und die Elektrifizierung von Industrie, Gebäuden und Verkehr vorantreiben. Auch die Kernenergie wird von der Kommissionspräsidentin ausdrücklich als Bestandteil der Energieversorgung genannt.
Zudem plant Brüssel Anpassungen am europäischen Emissionshandelssystem EHS. Laut von der Leyen sollen künftig weniger Zertifikate aus dem Markt genommen werden, um Preisschwankungen zu begrenzen. Ziel ist mehr Planungssicherheit für Unternehmen.
Balanceakt zwischen Entlastung und Transformation
Die EU setzt auf einen doppelten Ansatz. Kurzfristig sollen Preise gedämpft und Verbraucher entlastet werden. Langfristig geht es darum, die strukturelle Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern – durch mehr erneuerbare Energien, Kernenergie, stärkere Vernetzung und eine umfassende Elektrifizierung der Wirtschaft.
