Markus Söder macht das Spiel der Arbeitgeber erstmal mit: Er nimmt die dargebotene Handbohrmaschine, setzt sie ans Brett, dreht an der Kurbel. Der CSU-Chef soll bitte dicke Bretter bohren, ist die Botschaft der Veranstalter, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dann aber Söders Hinweis: Die gefährlichsten Bretter seien nicht die, „die da liegen, sondern manche, die vor dem Kopf sind“.
Davon gibt es aus Sicht der Arbeitgeber derzeit offenbar viele. Die Berliner Koalition verliere sich im „Klein-klein“, löse „nicht die eigentlichen Probleme“. Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro habe ihn „ehrlich gesagt fassungslos gemacht“, sagt der Arbeitgeber-Chef Rainer Dulger. „Der Staat verspricht Entlastung, belastet aber die Unternehmen.“
Abrechnung mit der Bundespolitik
Dulgers Rede wird zur Abrechnung mit der Bundespolitik. Die Klage richtet sich aber lediglich an „Kanzler und Vizekanzler“, die Chefs von CDU und SPD. Der Chef des kleinsten Koalitionspartners CSU bleibt verschont. Stattdessen Dank und „Chapeau“: Söder sei offenbar selbst unzufrieden mit dem Paket aus Tankrabatt und Prämie und einer der „wenigen, die öffentlich fordern, dass wir alle eine Stunde länger arbeiten“.
Dass auch Merz für mehr Arbeit wirbt und das Entlastungspaket nur als „Anfang“ verstanden wissen will – offenbar nebensächlich. Ebenso wenig interessiert die Arbeitgeber, dass Klingbeil die Entlastungsprämie inzwischen nurmehr als „Angebot“ bezeichnet.
Schon bei früheren Äußerungen war aufgefallen, dass die Wirtschaft Söder wenig in Mithaftung nimmt für Berliner Versäumnisse. „Auch Nicht-Handeln ist Handeln“, mahnt der BDA-Chef. Söder hört es, muss sich aber nicht gemeint fühlen. Die Wirtschaft danke ihm vielmehr „herzlich“, dass er beharrlich Reformen fordere.
Söder – letzte Hoffnung der Wirtschaft?
Wie kommt Söder zu diesem Ruf? Es ist nicht lange her, dass er die Erhöhung von Mütterrente und Pendlerpauschale durchkämpfte. Beides galt Wirtschaft und Experten nicht unbedingt als innovativ. In der Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer, auch Kernanliegen der CSU, sah mancher Klientelpolitik statt Wachstumsimpuls. Als zuletzt die Spritpreise nach oben schnellten, schlug der CSU-Chef abermals eine höhere Pendlerpauschale vor. Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die die Koalitionsspitzen allein in der Villa Borsig vereinbarten, ohne mit den Sozialpartnern zu reden, hat er mitgetragen.
Andererseits greift in der Wirtschaft die Frage um sich, auf wen sonst zu setzen sei. Kanzler Merz, selbst einst Mann der Wirtschaft, hat Erwartungen enttäuscht. Klingbeils Ruf nach einem „großen und vor allem gerechten Reformpaket“ wird in den Chefetagen zur Kenntnis genommen. Dulger: „Es ist kein Vertrauen da.“ Ist Söder die letzte Hoffnung?
BDA: „Wir setzen auf Sie“
„Wir setzen auf Sie“, sagt der Arbeitgeber-Präsident. Es klingt weniger nach Dank als nach Auftrag. Der Ministerpräsident nährt die Erwartungen: „Economy first!“ Soll heißen: Lockerung arbeitsrechtlicher Regeln, Begrenzung von Sozialabgaben, Gasförderung, überhaupt eine pragmatischere Energiepolitik: „Es kann nicht sein, dass jede Maus, jeder Salamander, jeder Lurch und vor allem jede NGO in Deutschland den Fortschritt behindern kann.“ Und: keine höhere Erbschaftssteuer.
Vor allem dafür gibt es Beifall. Das symbolische Reform-Brett hat Söder übrigens nicht durchbohrt. Aber die Bohrmaschine, ein Geschenk, hat er mitgenommen.
