Am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover haben tausende Menschen mit lauten Pfeifkonzerten gegen Einschnitte in die Gesundheitsversorgung demonstriert. Noch in dieser Woche, am Freitag, soll zum ersten Mal im Bundestag über das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungs-Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beraten werden. Wenn das Gesetz so beschlossen wird wie aktuell vorgesehen, befürchten die Krankenhäuser Probleme für ihre Finanzierung.
Milliardenloch bei Krankenhäusern befürchtet
Bisher übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Mehrausgaben, die durch Tarifsteigerungen für das Personal entstehen. Diese Möglichkeit soll künftig abgeschafft werden, wenn es nach den Sparvorschlägen von Warken geht. Sie plant zudem Einschnitte beim Pflegebudget.
Der Geschäftsführer der München Klinik, Götz Brodermann, meint, dass es im Grunde genommen ganz einfach sei, wenn die Reform so kommt wie geplant: Mit der geplanten Reform bekomme man für die gleichen Leistungen wesentlich weniger Geld. Im Moment könne man eigentlich nur darauf reagieren, indem man Personal abbaue – und zwar in allen Bereichen.
Der Leiter des Pflegeteams der Notaufnahme im Krankenhaus Bogenhausen, Florian Lemmink, warnt vor langfristigen Schäden der Kliniken, vor allem in der Notaufnahme. Die Hausärzte würden weniger Leistung erbringen können, die Flut werde zunehmend in die Notaufnahmen gehen. Wenn dort aber auch gleichzeitig eingespart werde, werden man dieser Flut so nicht Herr werden, so seine Sorge.
Verdi: Es droht ein Milliardenloch
Die Krankenhausgesellschaft BKG und die Gewerkschaft Verdi rechnen durch die geplante Reform mit einem Milliardenloch bei der Finanzierung der bayerischen Kliniken. Die Rede ist von einer Lücke in Höhe von 1,4 Milliarden Euro allein in Bayern. In der Folge seien Schließungen von Abteilungen und Standorten absehbar.
Die Bundesregierung aber verteidigt den Schritt als alternativlos, um die Geldbörsen der Beitragszahler zu schützen. Was oft vergessen wird: Die Krankenhäuser befinden sich ohnehin schon in einem großen strukturellen Reformprozess, angestoßen von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Und jetzt kommt noch hinzu, dass sie die Gürtel durch das neue Gesetz noch enger schnallen müssen.
Protestaktionen in Bayern
In Schwaben haben in einem gemeinsamen Brandbrief an die Gesundheitsministerin mehrere Klinikvorstände und Geschäftsführer vor den möglichen Belastungen für die Krankenhäuser gewarnt – und das in einer Zeit, in der sie eigentlich modernisieren, digitalisieren, ihre Qualität steigern und sich für Krisenfälle wappnen sollten, wie es heißt.
Besonders gefährdet sehen die Geschäftsleitungen die medizinische Versorgung auf dem Land und in kleineren Regionen. Statt Sparrunden fordern sie weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Dokumentationspflichten, Doppelprüfungen und komplizierte Vorgaben würden enorm viele Ressourcen binden, so ihre Kritik.
In Ingolstadt hat der Betriebsrat am Mittwoch um 12 Uhr zu einer „aktiven Mittagspause“ vor dem Klinikum Ingolstadt aufgerufen. Dort konnten sich Beschäftigte und Interessierte über die geplanten Änderungen informieren. Am Nachmittag gab es zudem Kundgebungen in München, Nürnberg, Deggendorf, Kempten und Würzburg.
Symbolische Protestaktion am Freitag
Darüber hinaus beteiligen sich einige Krankenhäuser in Bayern an dem Protesttag am kommenden Freitag. Die Krankenhäuser verschließen ihre Haupteingänge, um so auf die möglichen Folgen der Reformpläne hinzuweisen. Patienten und Besucher sollen trotzdem Zutritt haben und zwar über Nebeneingänge.
Die medizinische Versorgung bleibe am Aktionstag uneingeschränkt gewährleistet, verspricht die BKG. Unterstützung kommt von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), die anlässlich der Proteste Korrekturen an dem Gesetzentwurf verlangt hatte. Es sei zwar verständlich, dass auch die Krankenhäuser ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Kassen leisten sollen, sagte sie. Aber damit dürfe nicht das wirtschaftliche Aus für zahlreiche Kliniken riskiert werden.
