Beim Mehrwertsteuer-Karussellbetrug nutzen Kriminelle den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU aus. Waren werden über mehrere Firmen weiterverkauft. Eine Firma kassiert die Mehrwertsteuer, führt sie aber nicht ans Finanzamt ab und verschwindet. Gleichzeitig lässt sich ein anderes Unternehmen die Steuer als Vorsteuer erstatten. Die Täter streichen Geld vom Staat ein, obwohl es nie eingezahlt wurde.
Solche Firmen werden von Ermittlern „Missing Trader“, also verschwindende Händler, genannt. Die Aufklärung und Rückholung der hinterzogenen Steuern gehört deshalb zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO.
Mehrwertsteuer-Karussellbetrug: So groß ist der Schaden für die Staatskasse
Die organisierte Kriminalität verdient in Europa Milliarden mit sogenanntem Mehrwertsteuer-Karussellbetrug. Es gäbe einen riesigen Schaden, „der den Mitgliedstaaten an Einnahmen fehlt“, so Andrés Ritter Vize-Chef der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in Luxemburg. Dahinter stünden Betrugsnetzwerke der organisierten Kriminalität, erläutert Ritter.
Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Florian Köbler sieht dringenden Handlungsbedarf: „Dieser Mehrwertsteuer-Karussellbetrug findet seit über 20 Jahren in Deutschland statt.“ Schätzungen gingen davon aus, so Köbler, „dass es mindestens 10 Milliarden Euro jährlich sind“.
Bundesregierung plant Meldesystem – doch erst ab 2030
Zwar hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit dem Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ beschlossen, sogenannte Echtzeit-Meldepflichten einzuführen, um Mehrwertsteuer-Betrug zu bekämpfen. Dazu sollen Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen künftig elektronisch erfasst werden. Eine Frist nennt der Aktionsplan jedoch nicht.
Auf Anfrage teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) dem ARD Wirtschaftsmagazin Plusminus dazu mit: „Das BMF beabsichtigt, zum 1. Juli 2030 ein Meldesystem zu etablieren.“ Kritik kommt von Steuerexperten. So forderte Florian Köbler, DSTG, von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Schreiben, dass das Thema „politische Priorität erhält“. Die Steuerverwaltung erlebe tagtäglich, wie der Staat um Milliarden betrogen würde: „Das darf so nicht mehr sein“, so Köbler im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
Warum Deutschland für Karussellbetrüger besonders attraktiv ist
Nach Einschätzung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird Deutschland besonders häufig Ziel der Mehrwertsteuer-Karussell-Betrüger. Das führt Andrés Ritter darauf zurück, dass neben der starken Wirtschaft, in der sich kriminelle Firmen leichter verbergen könnten, „in Deutschland die Digitalisierung in dem Bereich nicht so fortgeschritten ist, wie sie sein müsste“.
Die Folgen zeigen große Verfahren wie der Fall „Huracán“, den Ermittler in Nordrhein-Westfalen 2023 aufgedeckt haben. Allein dort entstand laut EPPO ein Schaden von rund 300 Millionen Euro. Gesichert werden konnten allerdings nur gut 15 Millionen Euro. „Wenn das aufgrund der Verzögerungen erst viel später festgestellt wird, dann gibt es die Firma nicht mehr. Das, was erlangt worden ist, ist schon längst an sichere Orte verbracht worden“, so Andrés Ritter.
Digitale Betrugserkennung gegen Karussellbetrug ist bereits einsatzbereit
Forscher der Universität Oldenburg und das Landesamt für Steuern Niedersachsen setzen auf Prävention und haben ein System zur Erkennung von Betrugsnetzwerken, mit dem Namen TaDeA, „Tax Defense Analytics“ (Externer Link) entwickelt. Es kann verdächtige Verbindungen zwischen Unternehmen automatisiert erkennen. Man müsse Informationen aus Handelsregistern, Rechnungen und andere Daten „zentral zusammenführen, um möglichst schnell das Betrugsmuster zu erkennen.“
Im Nachgang reiche das nicht aus, erklärt André Klümpen vom Landesamt für Steuern Niedersachsen. Er hält TaDeA für deutschlandweit ausrollbereit. Dafür brauche es einen Konsens der 16 Bundesländer. Das müsste, so schnell es geht, in die Finanzministerkonferenz, so Florian Köbler.
Die ganze Recherche hören Sie im Funkstreifzug vom 29.07. als Podcast in ARD Sounds.
