Es dürfe keine Rosinenpickerei bei der Rentenreform geben – mahnt der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig. Er war stellvertretender Vorsitzender der Rentenkommission, die die Reform mit 33 Maßnahmen entworfen hat. Das sei ein Gesamtpaket, das nicht wieder aufgeschnürt werden dürfe: „Wenn wir jetzt einen Baustein rausziehen, fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden“, sagte Reddig im Deutschlandfunk. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Kommission, warnt davor, die Grundlage der Gesamtreform aufs Spiel zu setzen.
Der Baustein, um den sich die Diskussion dreht, ist die sogenannte Rente mit 63. Menschen, die mindestens 45 Versicherungsjahre in die Rente eingezahlt haben, können derzeit ohne Abschläge früher in Rente gehen. Das galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, die schrittweise auf 65 Jahre angehoben wird. Fast jeder dritte Neurentner nutzte laut Deutscher Rentenversicherung 2024 die Möglichkeit, abschlagsfrei früher in Rente zu gehen. Pro Jahr kostet die Rente mit 63 rund 13 Milliarden Euro.
Ostdeutsche Bundesländer sind gegen Abschaffung
Diese abschlagsfreie Rente abzuschaffen, ist ein zentraler Baustein des Reformpakets, das die Rente insgesamt fit für die Zukunft und gerechter für Jung und Alt machen soll. Dagegen formiert sich Widerstand vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, alle drei CDU, verteidigen in einem Brief an die Bundesregierung die abschlagsfreie Rente. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, schreiben sie.
Die drei Politiker fordern keinen kompletten Verzicht auf die Abschaffung, aber Übergangsfristen, „die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen“. Damit hat Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz nach dem verstolperten Regierungsumbau nun eine weitere Debatte innerhalb seiner eigenen Partei.
Auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, beide SPD, stellen sich gegen die Abschaffung. Der Osten wäre mit seinen im Schnitt langen Berufsbiografien sehr stark von einem Aus betroffen, sagte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, im ZDF-Morgenmagazin.
Schwesig: Ostdeutsche Erwerbsbiografien nicht genug berücksichtigt
Die Rentenkommission habe sich „nicht konkret mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt“, kritisierte Schwesig. Im Osten hätten viele Frauen und Männer schon mit 16 Jahren zu arbeiten begonnen und hätten dadurch mit 61 Jahren bereits 45 Jahre eingezahlt. Hinzukommt, dass im Osten viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind und nicht, wie es im Westen oft der Fall ist, auch auf Betriebsrenten oder eine private Vorsorge zurückgreifen können.
Schwesig kündigt an, im Bundesrat gegen die Reform zu stimmen. Die Bundesländer könnten das Gesetz im Bundesrat möglicherweise verzögern, allerdings haben die ostdeutschen Bundesländer dort keine eigene Mehrheit. Auch andere Bundesländer müssten sich gegen die Reform stellen.
Ob für das Rentengesetz überhaupt die Zustimmung des Bundesrats nötig ist, ist noch unklar. Das hängt davon ab, ob es die Länderhaushalte betrifft. Im Moment arbeitet das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales an der Umsetzung der Vorschläge der Kommission. Es gibt noch keinen fertigen Gesetzentwurf. Geplant ist, die Reform bis Ende 2026 zu verabschieden.
Arbeitsministerin will Gesamtpaket umsetzen
Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Parteichefin Bärbel Bas verweist im ZDF-Sommerinterview darauf, dass sich SPD und Union als Kompromiss insgesamt auf das Bündel an Maßnahmen geeinigt hätten, aus dem man nicht einzelne Bausteine herausnehmen sollte. „Und deshalb ist es wirklich ein Gesamtpaket, was nach Möglichkeit zusammenbleiben soll,“ sagt Bas. Gleichzeitig macht Bas deutlich, dass die Abschaffung kein Wunschprojekt für sie ist.
Die Rente mit 63 war ursprünglich eine Idee der SPD. Sie wieder abzuschaffen, ist für die Partei ein durchaus schmerzhafter Kompromiss. Die SPD-Führung trägt das mit, um das Gesamtpaket nicht zu gefährden. Dementsprechend vage äußert sich SPD-Chefin Bas im Interview. An die CDU richtet sie die Aufforderung, innerhalb der eigenen Partei zu klären, wie die CDU zur Rente mit 63 steht.
