Weniger Flexibilität für pflegende Angehörige
Weil auch das nicht reichen wird, soll zusätzlich bei Leistungen gespart werden. Das trifft vor allem pflegende Angehörige wie Tanja Popp, die ihre 18-jährige Tochter pflegt. Rund 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Für etwas Entlastung sorgt bislang die Verhinderungspflege. Bis zu 3.539 Euro im Jahr kann Tanja Popp flexibel für Betreuung und Kurzzeitpflege einsetzen.
Doch die Verhinderungspflege soll nun durch das Sozialraumbudget ersetzt werden. 175 Euro monatlich – für unter 25-Jährige 300 Euro. Nicht genutztes Budget verfällt am Monatsende. Für Familie Popp heißt das: weniger Flexibilität. „Ich bin jetzt noch total fassungslos. Die Verhinderungspflege war für uns das Einzige, mit dem wir jonglieren konnten, auch auf dem Land“, sagt Tanja Popp.
Das neue Überbrückungsbudget für Notfälle hilft ihr ebenfalls kaum: Es kann nur von Pflegediensten abgerechnet werden – die auf dem Land schwer zu bekommen sind. Ein System, das eigentlich entlasten soll, kann dadurch schnell zu einer zusätzlichen Belastung werden. Auch Experten halten die neuen Budgets für zu unflexibel: „Das trifft vor allem Familien mit Kindern. Insofern muss man hier noch mal differenzieren und schauen, ob man für solche Familien jetzt im Gesetzgebungsverfahren nachjustiert“, sagt Thomas Klie, Rechtswissenschaftler mit Forschungsschwerpunkt Pflege.
Reform könnte Alltagsbegleitung einschränken
Die Münchnerin Christine Kraft ist nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt. Sie hat Pflegegrad 3. Ihr Pflegedienst übernimmt nur das Nötigste: Waschen und Toilettengang. Damit sie trotzdem noch zu Hause leben kann, braucht sie Unterstützung im Alltag. Dabei helfen Ehrenamtliche von „Dein Nachbar“. Rund 55 Stunden im Monat kommen ihre Helfer, bislang finanziert über die Verhinderungspflege, Entlastungsleistungen und das Pflegegeld.
Doch genau diese Unterstützung solle deutlich schrumpfen, erklärt Thomas Oeben von „Dein Nachbar“: „Der Gesetzgeber will das jetzt reduzieren, sodass wir als Nachbarschaftshilfe nur noch sieben Stunden erbringen können pro Monat. Der Pflegedienst könnte, wenn er die Kapazitäten hat, noch 26 Stunden erbringen.“
Das Problem: Für einfache Alltagsbegleitung wären dann teure Pflegedienste gefragt. Vorausgesetzt, sie sind verfügbar. Sparen würde sich die Pflegekasse nichts, meint Oeben. „Für die Pflegekasse wird es noch teurer, weil ein Pflegedienst inklusive Anfahrt 60 Euro pro Stunde abrechnet, während wir inklusive Anfahrt bei 25 Euro pro Stunde liegen. Außerdem bindet es fachliche Ressourcen“, ergänzt Oeben. Er sieht Nachbarschaftshilfen und Betreuungsdienste als Verlierer der Reform.
Angehörige hoffen auf Nachbesserungen
„Hier droht das Pflegeneuordnungsgesetz ganze Strukturen der Unterstützung in Frage zu stellen“, mahnt auch Pflegeexperte Klie. „Wenn diese Strukturen wegbrechen, führt das zur Destabilisierung der häuslichen Pflege und Betreuungssituation.“
Im Dezember soll das Pflegeneuordnungsgesetz verabschiedet werden. Bis dahin hoffen Tanja Popp und andere pflegende Angehörige, dass das Reformvorhaben nachgebessert wird.

