Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schlägt Alarm: „Wir haben jetzt in Deutschland schon 5.000 Hausarztsitze, die nicht mehr besetzt sind.“ Lange Wartezeiten, überfüllte Praxen, gestresste Hausärzte sind die Folge. In Bayern, erklärt die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), seien von insgesamt 9.500 Hausarztsitzen 470 derzeit vakant. Wenn es nach Lauterbach geht, soll sein Gesetz diese Entwicklung bremsen, rückgängig machen.
Mehr Geld soll Hausarztberuf attraktiver machen
Eine der Maßnahmen: die sogenannte Entbudgetierung. Damit können Hausärzte mehr Geld für Behandlungen von Kassenpatientinnen und -patienten bekommen. Die Honorare der Hausärzte waren bisher gedeckelt, zumindest bei Kassenpatienten. Dieser Deckel soll künftig genauso wegfallen wie die Mengenbegrenzung in der Behandlung. Die Ampelkoalition hatte bereits im Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir heben die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich auf.“
Hausärzte, die viele Hausbesuche machen oder Notdienste anbieten, sollen ebenfalls mehr Geld bekommen. Insgesamt rechnet das Ministerium mit einem unteren dreistelligen Millionenbetrag, der auf die Krankenkassen und damit die Versicherten zukommt. Die Mehrausgaben seien gewollt, sagt Lauterbach, weil der Hausarztberuf attraktiver werden soll: „Das wird die Versichertengemeinde etwas kosten, aber die Alternative wäre, dass wir in vielen ländlichen Gegenden keine Hausärzte mehr hätten.“
Kritik von den gesetzlichen Krankenkassen
Die gesetzlichen Krankenkassen halten von Lauterbachs Gesetz indes nicht viel. Sie befürchten, dass nicht Hausarztpraxen auf dem Land, sondern in Ballungsräumen von dem Wegfall der Budgetierung profitieren und sich die Lage im ländliche Raum noch verschärft. Für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist die ärztliche Selbstverwaltung zuständig: In Bayern ist das die KVB.
Lob vom Hausärzteverband und der Ampel-Koalition
Der Hausärzteverband hält dagegen die geplante Investition in seine Ärzte für richtig. Wolfgang Ritter vom bayerischen Hausärzteverband sagt BR24: „Das schafft Beinfreiheit. Bedeutet: Wir müssen keine unnötigen Einbestellungen machen bei Patienten, wo es gar nicht notwendig ist, und wir haben dann aber das Honorar, um die Patienten zu versorgen, die auch täglich oder auch wöchentlich in die Praxis kommen müssen.“
Auch die Koalitionspartner des SPD-Ministers, FDP und Grüne begrüßen das Vorhaben Lauterbachs. FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus hebt die Verbesserung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Psychotherapien hervor. Diese sei „überfällig“. Von „einem ersten Schritt für die Modernisierungsreform der ambulanten Gesundheitsversorgung“ spricht der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau. Er betont aber zugleich, dass im parlamentarischen Verfahren „wichtige Reformaspekte“ erneut auf die Tagesordnung müssten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Tino Sorge, spricht hingegen von einem „völlig entkernten Gesetz“. In der Tat strich Lauterbach im Vergleich zu einem ersten Entwurf etliche Punkte.
Ein „entkerntes Gesetz“?
So finden sich die sogenannten Gesundheitskioske nicht mehr in dieser Fassung. Sie gehören zu den Lieblingsprojekten des Gesundheitsministers, es gibt sie schon an einigen Orten in Deutschland. Lauterbach wollte sie ursprünglich flächendeckend einführen. Die Kioske sollen in sozial benachteiligten Regionen medizinische Leistungen vermitteln und Menschen, die Schwierigkeiten haben, einen Arzt aufzusuchen, schnell und unbürokratisch helfen.
Auch nicht mehr im Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung ist der Passus, der die Homöopathie als Kassenleistung beenden sollte. Lauterbach hatte das zwar großflächig angekündigt, nun aber nicht mehr in das Gesetz schreiben lassen. Auf Nachfrage erklärt er, das werde man im parlamentarischen Verfahren besprechen. Das heißt: Er hofft darauf, dass in etlichen Experten-Anhörungen und später im Bundestag hier noch etwas geändert wird. Lauterbach selbst ist der Meinung, wer Homöopathie möchte, soll dafür eine Zusatzversicherung abschließen.
