Wahlprogramme sind meist so etwas wie politische Wunschzettel. Und wie das mit Wünschen so ist: Nicht alle sind erfüllbar. Schon gar nicht, wenn das Geld heute schon nicht reicht.
Um die Ausgangslage zu definieren: Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 477 Milliarden Euro vor. Allein die Posten Arbeit und Soziales, Verteidigung, Digitales und Verkehr, und die Zinsen auf die Staatsschulden machen fast drei Viertel der Ausgaben aus. Viel Spielraum für neue Ausgaben gibt es nicht.
Mehr Geld für alle: Die Steuerpläne der Parteien
Angesichts der knappen Kassen fallen die Steuerpläne der Parteien zum Teil sehr üppig aus. Im Grunde wollen alle Entlastungen, die einen mehr bei den Unternehmen, die anderen mehr bei den Gering- und Normalverdienern.
Nur ein paar Vorschläge: Die Union und die FDP wollen die Unternehmenssteuern deutlich senken. Außerdem planen sie allgemeine Steuererleichterungen für alle. SPD und Grüne wollen vor allem den Grundfreibetrag anheben, also die Grenze, ab der ich überhaupt Steuern zahlen muss. Steuererhöhungen haben eigentlich nur die Mitte-Links-Parteien im Wahlprogramm. Von höheren Erbschaftssteuern für Betriebe, einer Anhebung der Reichensteuer bis hin zu einer Vermögenssteuer.
Steuererleichterungen: Was kostet das den Staat?
Alle Pläne und Wünsche der Parteien in Euro und Cent zu berechnen, ist seriös nicht zu leisten. Aber die Änderungen bei den Steuern kann man ganz gut abschätzen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat das mal ausgerechnet (externer Link) und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Die Pläne der AfD sind am teuersten mit 149 Milliarden Euro. An zweiter Stelle kommt schon die FDP mit 138 Milliarden. Mit Abstand folgt die Union mit 89 Milliarden, die Grünen mit 48 Milliarden und die SPD ist relativ bescheiden mit 30 Milliarden.
Verteidigung, Infrastruktur: Welche Ausgaben kommen noch dazu?
Die Steuererleichterungen sind aber nur ein Teil der Wirtschaftsprogramme der Parteien. Wie sich die Förderung von Investitionen oder die Reform des Bürgergeldes, wie es zum Beispiel die Union anstrebt, auswirken, lässt sich nicht genau beziffern. Davon abgesehen müssen auch noch andere Aufgaben bewältigt werden. Wenn wir das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben erfüllen wollen, kostet das 86 Milliarden Euro pro Jahr. Für unsere Infrastruktur müssen wir nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft rund 60 Milliarden Euro einplanen. Da kommen große Summen zusammen.
Neue Schulden oder Sparen: Woher soll das Geld kommen?
Bei der Finanzierungsfrage gehen die Ansichten der Parteien weit auseinander. Union und FDP setzen vor allem darauf, dass durch die Steuersenkungen die Konjunktur angekurbelt wird und damit auch wieder mehr Steuern hereinkommen. Ob das gelingt, kann heute aber niemand abschätzen. Einsparen wollen viele Parteien durch den Abbau der Bürokratie und die Digitalisierung. Die Union setzt außerdem auf Einsparungen beim Bürgergeld, das sie in eine neue Grundsicherung umwandeln wollen. Die AfD will außerdem alle Ausgaben, die mit der Klimapolitik zusammenhängen, abschaffen. An der Schuldenbremse wollen Union, FDP und AfD dagegen festhalten.
SPD, Grüne und BSW können sich dagegen eine Reform der Schuldenbremse vorstellen. SPD und Grüne wollen einen Deutschlandfonds einrichten, der über Schulden finanziert wird. Alle drei Parteien aber betonen, dass mit neuen Schulden nur Investitionen finanziert werden dürfen. Als Beispiel nennen die Grünen die Schulen. Renovierung und Ausstattung wären Investitionen, die Gehälter der Lehrer dagegen nicht.
Viel Skepsis bei den Ökonomen
Die Pläne der Parteien sind bei den meisten Wirtschaftsexperten auf große Skepsis gestoßen. Sie halten sie für nicht finanzierbar und sie vermissen ein Gesamtkonzept. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, meint, dass sich die Wahlprogramme auf kleine Maßnahmen konzentrierten, aber die großen Herausforderungen wie die Verteidigungsausgaben, die Sicherung der Sozialkassen oder den Klimawandel nicht mitdenken. Und die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, vermisst vor allem eine Zukunftsvision, ein Geschäftsmodell für die deutsche Wirtschaft.
