Erst mal zum Status Quo: Derzeit gilt ein Mindestlohn von 12 Euro und 82 Cent – so viel steht Beschäftigten seit Jahresanfang in der Stunde zu. Laut Statistischem Bundesamt arbeiten rund sechs Millionen Beschäftigte für diesen Betrag. Ein eigenes Gesetz bestimmt, wie die Lohnuntergrenze festgelegt wird.
Zuständig ist eine eigene Mindestlohnkommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Die erarbeiten nach bestimmten Kriterien einen Vorschlag. Dabei spielt immer eine Rolle, wie die Tariflöhne sich entwickelt haben – aber auch die Lage der Firmen im internationalen Wettbewerb. Ein Vorschlag der Kommission geht an den Bundesarbeitsminister. Per Verordnung kann der den Betrag dann festschreiben. Folgt er dem Vorschlag nicht, bleibt es bei der bisherigen Höhe.
SPD will einen Aufschlag
Die SPD nennt 15 Euro auf Plakaten und in ihrem Programm zur Wahl und das ab 2026. Die Sozialdemokraten berufen sich dabei auf eine EU-Richtlinie. Die sieht als eine mögliche Richtgröße 60 Prozent der mittleren Einkommen in einem Land vor. Das wären zurzeit eben etwa 15 Euro.
Die Sozialdemokraten wollen – so das Versprechen – dass die EU-Richtlinie künftig von der Mindestlohnkommission berücksichtigt wird. Wie sie das erreichen wollen, verraten sie im Wahlprogramm nicht. Dabei steht die bisherige Ampelregierung in der Kritik. Sie hatte ohne Beschluss der Kommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben, weil er aus ihrer Sicht zu niedrig angesetzt war.
Was wollen BSW, Grüne und Linkspartei?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ebenfalls die EU-Richtlinie im Blick. Der Mindestlohn soll „unverzüglich“ entsprechend angehoben werden. Das wären dann auch 15 Euro die Stunde. Auch die Grünen beziehen sich auf die Richtlinie und wollen die 15 Euro schon gleich nach der Wahl einführen.
Und der gesetzliche Mindestlohn soll künftig auch für unter 18-Jährige gelten und für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten. Das ist so im Gesetz bisher nicht vorgesehen. Die Linke fordert, um die europäische Richtlinie klar zu erfüllen, spätestens bis 2026 einen Mindestlohn von 16 Euro. Dauerhaft soll der mindestens jährlich um die Inflationsrate steigen.
Die Pläne von FDP, Union und AFD
Die Sozialpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeber, sollen über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. Da sind sich Union und FDP einig. Der Staat dürfe da nicht eingreifen. Sie verweisen auf die Mindestlohnkommission. Die EU-Richtlinie deuten sie etwas anders. Die mache nur Vorschläge. Überhaupt hätten in dieser Frage die EU-Länder ein Selbstbestimmungsrecht. Was für CDU/CSU laut Wahlprogramm beim Mindestlohn zählt, ist „Fairness und wirtschaftliche Vernunft“.
Die FDP will zudem für die Betriebe die im Gesetz vorgeschriebenen Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen – Stichwort weniger Bürokratie. Bei der AfD taucht im Wahlprogramm der Mindestlohn nur in einem Absatz auf: künftig sollten auch Behinderte in Werkstätten den Mindestlohn erhalten. Wie hoch der Mindestlohn sein soll, verrät die AfD aber nicht.
