Für US-Präsident Donald Trump sind „Strafzölle“ ein ganz normales Mittel der Politik. Schon in seiner ersten Amtszeit hat er mit China und der Europäischen Union einen Handelskrieg vom Zaun gebrochen. Kein Wunder, dass er Europa vor wenigen Wochen drohte: „Kauft Gas und Öl von uns. Wenn nicht, zahlt ihr Strafzölle.“ Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen die EU hat er bereits angekündigt, aber noch nicht umgesetzt.
Der Begriff „Strafzölle“ ist falsch
Dabei führt der Begriff „Strafzölle“ allzu leicht in die Irre, denn Zölle sind keine Strafen. Sie sind Abgaben, die von Staaten oder von der EU auf importierte Waren erhoben werden. Die USA schlagen beispielsweise auf deutsche Autos nur einen Importzoll von 2,5 Prozent auf. Die EU verlangt bei US-Fahrzeugen zehn Prozent.
„Strafzoll“ ist ein politischer Begriff, ein „Kampfbegriff“: Donald Trump will offenbar andere Länder mit diesem Mittel gefügig machen.
Welthandelsorganisation macht Vorgaben für Zölle
Im nüchternen Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) sind höhere Zölle möglich und auch erlaubt. Sie sollen Wettbewerbsverzerrungen und -verstöße ausgleichen und heißen: „Ausgleichszölle“, „Antidumpingzölle“ oder „Drittlandzölle“. Sie können nicht nach Belieben verhängt werden.
Trumps Vorgänger Joe Biden wollte auf chinesische E-Autos 100 Prozent aufschlagen. Ein klarer Verstoß gegen die internationalen Handelsregeln. Einen Handelskrieg, so wie er im Moment droht, will das internationale Wettbewerbsrecht verhindern.
Anderes Vorgehen: EU-Zölle auf chinesische Autobauer
Die EU ging im vergangenen Oktober anders vor – übrigens gegen den Widerstand Deutschlands. Sie stellte in einer umfangreichen Untersuchung fest: Chinesische E-Autos sind in Europa wegen unfairer Subventionen im Schnitt 20 Prozent billiger. Da die Autobauer von unterschiedlichen Staatshilfen profitierten, fielen ihre Ausgleichszölle unterschiedlich aus.
Der größte chinesische E-Auto-Hersteller BYD wurde mit einem Ausgleichzoll von 17 Prozent belegt, der Staatskonzern SAIC, der mit General Motors und Volkswagen zusammenarbeitet, dagegen mit 35,3 Prozent. Tesla bekam nur einen Aufschlag von 7,8 Prozent, weil die Amerikaner mit der EU kooperierten.
Importeur zahlt die Zölle und nicht das betroffene Land
Der Begriff „Strafzoll“ ist auch aus anderer Sicht falsch. Denn Kanada, Mexiko, China und mögliche andere „Bestrafte“ zahlen die Zölle gar nicht selbst. Zölle werden von den Zollämtern stets vom Importeur verlangt und beglichen – also vom Käufer. Im aktuellen Fall heißt das: Der amerikanische Autohändler oder seine Kunden bezahlen, wenn sie ein Fahrzeug aus mexikanischer Produktion kaufen.
Das Peterson Institute for International Economics hat errechnet: Zölle auf Kanada, Mexiko und China belasten einen amerikanischen Durchschnittshaushalt mit jährlich rund 1.200 Dollar Mehrkosten (externer Link). Das wiederum heizt die Inflation an – ein hochsensibles Thema in den USA. Gleichzeitig verliert die Wirtschaft an Schwung.
Trump ist sich der Risiken offenbar bewusst. Er bereitet seine Bürger bereits auf schmerzhafte Einschnitte vor. „Wir werden Amerika wieder groß machen und das wird den Preis wert sein, der dafür gezahlt werden muss.“
Handelskrieg mit gewaltigen Dimensionen
Bei einem weltweiten Handelskrieg wären die Dimensionen gewaltig. Erst recht, wenn die EU mit eigenen „Strafzöllen“ reagiert. Der bilaterale Handel zwischen der EU und den USA ist mit 1,5 Billionen Dollar der größte der Welt. Die USA sind für Bayern das wichtigste Exportland mit rund 29 Milliarden Euro. Beim Import liegen amerikanische Güter mit fast 14 Milliarden Euro auf Platz sieben.
Die bayerischen Autobauer BMW und Audi sind von den Mexiko-Zöllen bereits betroffen. Sie unterhalten beim südlichen Nachbarn eigene Fabriken, auch für den Export in die Vereinigten Staaten.
Fakt ist: Trump und sein Team scheinen entschlossener und besser vorbereitet zu sein als während der ersten Amtszeit von 2017 bis 2021. Damals ging es vor allem um Sonderzölle auf Stahl und Aluminium. Offen bleibt, ob Trump tatsächlich Interesse an einem Handelskrieg mit der EU hat. Die Europäer könnten ihm anbieten, nicht nur Öl und Gas zu kaufen. Der Krieg in der Ukraine und das allgemeine Aufrüsten wiederum dürfte die Nachfrage nach amerikanischen Rüstungsgütern in Europa kräftig steigern.
