Das Thema Wirtschaft stand schon im Wahlkampf bei den Parteien stark im Mittelpunkt. Und auch im Koalitionsvertrag nimmt es viel Raum ein. Doch nicht alles, was versprochen wurde, wird auch umgesetzt – vieles bleibt vage. Am konkretesten sind die Vorhaben zum Bürokratieabbau und zur Senkung der Energiepreise. Wenig findet sich dagegen zur Stabilisierung der Sozialsysteme oder zu Steuersenkungen.
Koalition plant Bürokratieabbau für Unternehmen
Vor der Bundestagswahl in Umfragen befragt, war der drängendste Wunsch von Unternehmen der Abbau von Bürokratie, noch vor einer Steuersenkung. Das haben sich die Koalitionäre auf die Fahnen geschrieben: Die Wirtschaft soll in diesem Bereich um 25 Prozent entlastet werden, was eine Einsparung für die Unternehmen von rund 16 Milliarden Euro bedeutet. Dabei geht es vor allem um schnellere Genehmigungsverfahren, die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes und eine deutliche Verringerung der Dokumentationspflichten.
Die Unternehmen sollen einen Vertrauensvorschuss bekommen: Sie müssen weniger nachweisen, dass sie alles richtig gemacht haben. Nur bei konkreten Verstößen wird sanktioniert. Vieles soll auch durch eine bessere Digitalisierung einfacher werden – die will die Koalition ebenfalls vorantreiben.
Günstigere Energie für Unternehmen und Verbraucher
Ein weiteres Wahlversprechen bei allen Koalitionspartnern war, für niedrigere Energiepreise zu sorgen. Das wurde im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben: Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt, die Netzentgelte sollen ebenfalls reduziert werden und es wird einen Industriestrompreis geben. Die niedrigeren Energiepreise kommen dabei nicht nur der Wirtschaft zugute, sondern auch den Bürgern.
Steuern runter oder Subventionen rauf?
Um die deutsche Wirtschaft wieder flottzumachen, wollte vor allem die Union die Unternehmenssteuern senken. Die SPD hat im Wahlkampf eher auf gezielte Subventionen gesetzt. Herausgekommen ist nun ein klassischer Kompromiss.
Zuerst wird es eine sogenannte „Turboabschreibung“ geben: Unternehmen können Investitionen, zum Beispiel für Maschinen und Fahrzeuge, über drei Jahre abschreiben, pro Jahr 30 Prozent. Die Körperschaftsteuer soll erst danach, ab 2028, in mehreren Schritten um fünf Prozentpunkte reduziert werden. Das erleichtert allerdings vor allem Großkonzerne. Kleine und mittlere Unternehmen unterliegen meist der normalen Einkommensteuer. Ihnen soll aber der Wechsel zur Körperschaftsteuer erleichtert werden.
Koalition wird wohl keine große Steuerreform gelingen
Vor allem die Union wollte im Wahlkampf noch eine breit angelegte Steuerreform für alle. Die SPD hatte mehr die Vermögenden und die Steuergerechtigkeit im Blick. Von beidem findet sich nicht viel im Koalitionsvertrag. Es gibt lediglich die vage Andeutung, dass die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt wird. Es steht jedoch nicht da, um wie viel und auch nichts über eine Anpassung des Steuertarifs.
Aber auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder höhere Erbschaftsteuern sind offenbar vom Tisch oder vertagt. Dafür gibt es ein paar einzelne kleine Maßnahmen, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie auf sieben Prozent.
Bessere Förderung von Innovationen und Start-ups
Zudem haben sowohl Union als auch SPD versprochen: Deutschland soll wieder eine führende Industrienation werden. Die Sozialdemokraten hatten dafür einen „Deutschlandfonds“ vorgeschlagen, der die Unternehmen bei den Investitionen unterstützt. Dieser Fonds soll nun kommen, allerdings nicht so üppig ausgestattet wie geplant. Zehn Milliarden Euro soll der Staat einzahlen, private Investoren sollen ihn auf 100 Milliarden aufstocken.
Zur Industriepolitik gehört auch eine bessere Förderung von Innovationen und Start-ups, ihnen soll vor allem die Unternehmensgründung erleichtert werden. Mithilfe der Digitalisierung will die neue Regierung die Zeit dafür auf acht Wochen verkürzen.
Blinder Fleck im Koalitionsvertrag: stabile Sozialversicherungen
Schon in den Wahlprogrammen hatten die Parteien das Thema Sozialversicherung eher vernachlässigt. Und auch im Koalitionsvertrag ist das ein großer blinder Fleck. Die kommende Regierung will zwar das Rentenniveau bei 48 Prozent belassen und auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird weiter möglich sein – zu den finanziellen Herausforderungen, sowohl bei der Renten- als auch der Pflege- und Krankenversicherung, wurde jedoch nichts Konkretes vereinbart. Lediglich die Erweiterung der Mütterrente auf Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, hat es in den Koalitionsvertrag geschafft.
Alles in allem stehen im Koalitionsvertrag zwar viele einzelne Maßnahmen, die meisten aber sind lediglich Absichtserklärungen. Oft findet sich die Formulierung „wir wollen“ statt „wir werden“ und – das ist explizit im Vertrag festgehalten: Alle Vorhaben stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt.
