In den USA heißt es, dass Donald Trump den Wahlkampf vor allem mit Wirtschaftsthemen gewonnen hat. Hängen die schlechten Umfragewerte der zerbrochenen Ampelkoalition ebenfalls mit der mauen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zusammen?
Ähnlich wie der noch amtierende demokratische US-Präsident Joe Biden wurde auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die wirtschaftlichen Folgen politischer Großereignisse und externer Schocks teilweise verantwortlich gemacht.
War die Rezession 2023 und 2024 vermeidbar mit einer anderen Politik?
So löste der Ukraine-Krieg 2022 – die Ampel war gerade im Amt – eine weltweite Energiekrise und eine hohe Inflation aus.
Zusätzlich mussten die Ausgaben für Verteidigung und Hilfsgelder sowie in Deutschland auch für Geflüchtete massiv erhöht werden. Eine Million Menschen aus der Ukraine kamen hierher.
Außerdem verursachte die Corona-Pandemie neben vielen Kosten auch noch eine globale Lieferkrise, die deutsche Exportunternehmen besonders stark belastete. In anderen Ländern in Europa ist es aber besser gelaufen als in Deutschland.
Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse dreht Ampel den Geldhahn zu
Nur mit extremen staatlichen Sonderzahlungen, wie Corona-Hilfen und Kurzarbeitergeld, konnte eine Rezession zunächst verhindert werden. Das Wachstum stagnierte und drehte 2023 dann ins Minus.
Ein Grund war, dass staatliche Hilfen wie Kredite und die E-Auto-Förderung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse so nicht mehr zur Verfügung standen. Andere europäische Länder wie Frankreich und Italien konnten ihr schuldenfinanziertes Wachstum dagegen unvermindert fortsetzen.
Gemischte Zwischenbilanz nach zwei Jahren, dann ging es abwärts
Mit 453 Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag wollte die Ampelkoalition vernachlässigte Reformen aus der Ära von Angela Merkel angehen und auf die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen. Windräder wurden in großer Zahl aufgestellt und auch der Ausbau der Photovoltaik weiter vorangetrieben.
Bis zur Hälfte der Legislaturperiode hatte die Ampel laut Bertelsmann-Stiftung einen Großteil ihrer Vorhaben angepackt und teils auch umgesetzt. Vom Münchener ifo-Institut befragte Ökonomen waren zunächst mehrheitlich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag.
Gute Noten von Bertelsmann-Stiftung – Kritik von Ökonomen
Bei der Halbzeitbilanz nach zwei Jahren kritisierten die Volkswirte aber eine Tendenz zur Überregulierung. Es gebe zu viele Subventionen und Markteingriffe, speziell in der Klimapolitik. Allgemein fehlte es an Wachstumsimpulsen aus den Unternehmen.
Stattdessen sollten staatliche Förderungen es richten wie für die Wärmepumpen, die bei der Heizwende zum größten Flop wurden.
Seit 2023 steckt die Wirtschaft nun schon in einer Rezession, die das Vertrauen in die Ampelregierung schwinden ließ. Das ist auch ein Grund, warum viele Unternehmen weniger investierten. Höhere Zinsen führten außerdem zu einem Absturz der Bauwirtschaft.
Grafik: Entwicklung des EZB-Leitzinses und der Inflation in Deutschland
