Verschärfte Regeln bei der Grundsicherung, gelockerter Schutz vor Kündigungen, steigende Kosten für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung – drei Beispiele, die aus Sicht vieler Verbände und Organisationen eine eindeutige Sprache sprechen: Soziale Leistungen würden „bewusst als reine Kostenfaktoren dargestellt“ und in jüngster Zeit eher zurückgefahren als ausgebaut.
Das ist die zentrale Kritik des Bündnisses „Gemeinsam für einen starken und zukunftsfähigen Sozialstaat“, in dem sich 25 Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen haben. Darunter sind Gewerkschaften wie Verdi und die IG Metall, Sozialverbände wie der VdK sowie Wohlfahrtsorganisationen wie die Diakonie und Caritas. Am Montagvormittag haben sie gemeinsam für ihr Anliegen auf der Münchner Theresienwiese demonstriert.
Kritik: Soziale Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten
Bernhard Stiedl, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Bayern, kritisierte vor allem die angestoßenen Reformen der Bundesregierung. Diese würden einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten – etwa indem die Versicherten mehr Geld für Zahnersatz oder Medikamente zuzahlen müssen oder durch die verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bereits am ersten Krankheitstag. „Wo ist der Beitrag der Reichen und Superreichen?“, fragte Stiedl.
„Wir stellen uns nicht gegen Reformen, wir wollen aber sozial gerechte Reformen“, stellte der Vorsitzende des DGB Bayern klar. Werde beim Sozialstaat gespart, leide am Ende auch die Wirtschaft, beispielsweise wenn Kita-Plätze fehlten und Eltern deshalb nicht arbeiten könnten. Vor dem Hintergrund der Reformen ruft der DGB bereits jetzt zu bundesweiten Demonstrationen am 26. September auf.
Wirtschaftsverbände wie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hatten das jüngste Reformpaket der Bundesregierung hingegen ausdrücklich begrüßt.
Jugendring: Sozialleistungen für junge Menschen nicht beenden
Aus Sicht von Philipp Seitz spart der Staat besonders auf Kosten junger Menschen. Der Präsident des Bayerischen Jugendrings nennt als Beispiel die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder mit Lernschwierigkeiten. Die Eingliederungshilfe umfasst etwa Helfer, die Kinder und Jugendliche in die Schule begleiten oder sie im Alltag unterstützen. Aktuell wird in der Politik darüber diskutiert, diese Eingliederungshilfe zu kürzen.
In einigen Kommunen beobachtet Seitz darüber hinaus noch weitere Diskussionen: Brauche es noch Streetworker, brauche es noch Jugendarbeit oder könne hier gekürzt werden? Solche Angebote leisteten einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit – „unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und unabhängig davon, wo man aufwächst“, betont Seitz.
Sozialministerin verteidigt Reformpläne
Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf verteidigt auf Anfrage von BR24 die Reformpläne. Der Sozialstaat in seiner aktuellen Form nicht zu finanzieren und müsse zukunftsfest gemacht sein: „Sozial ist, was unseren Sozialstaat erhält und Chancen statt Defizite vererbt.“, so die Ministerin. Nur ein funktionierender Sozialstaat sei ein Garant für unsere Demokratie.
