Als Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vor knapp zwei Wochen im Haus der Bundespressekonferenz auftreten, haben sie eine lange Verhandlungsnacht hinter sich. Und etliche Wochen voller Beratungen über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025. Die Erleichterung darüber, dass sich die Ampel doch noch geeinigt hat, ist Kanzler, Finanzminister und Vizekanzler bei diesem Auftritt anzumerken. Jetzt will die Bundesregierung die Pläne offiziell auf den Weg bringen. Doch wichtige Punkte sind noch ungeklärt – und es klafft nach wie vor ein Milliardenloch. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Welches Ministerium muss kürzertreten und wer bekommt mehr?
Insgesamt plant die Ampel-Regierung für nächstes Jahr mit Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro. Dickster Brocken ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums. Und hier ist auch das größte Plus vorgesehen – mit fast 3,6 Milliarden. Die Regierung erklärt das damit, dass wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage die Kosten für Sozialleistungen steigen. Der Zuwachs im Sozialetat macht sich bereits in diesem Jahr bemerkbar, weil die Ampel auch noch einen Nachtragshaushalt aufstellt. Das Verkehrsministerium bekommt 2025 ebenfalls mehr Geld, etwa für Investitionen in Straßen und Schienen.
Einige Ministerien müssen aber mit weniger Geld als im laufenden Jahr auskommen. Die Ampel will zum Beispiel bei der Hilfe für Entwicklungsländer sparen. Im Etat des Entwicklungsministeriums sind Einsparungen von fast einer Milliarde Euro geplant. Auch beim Auswärtigen Amt, beim Wirtschaftsministerium, im Gesundheitsressort und beim Landwirtschaftsministerium wurde der Rotstift angesetzt.
Verteidigungshaushalt: Was hat die Ampel vor?
Das Ministerium von Boris Pistorius soll nächstes Jahr mehr Geld erhalten. Nach den bisherigen Plänen beläuft sich das Plus auf knapp 1,3 Milliarden Euro. In den zurückliegenden Verhandlungen forderte der SPD-Politiker deutlich mehr, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Nato-Zusagen will die Bundesregierung allerdings auch im nächsten Jahr einhalten – nur muss das nötige Geld dann weiter in erheblichem Umfang aus dem 100-Milliarden-Schuldentopf für die Bundeswehr kommen.
Ein Umstand, der in Berlin für Kritik sorgt. Denn voraussichtlich im Jahr 2028 wird das Geld aus dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr ausgegeben sein. Dann müsste der reguläre Verteidigungshaushalt auf mindestens 80 Milliarden Euro anwachsen, damit Deutschland seine Nato-Verpflichtungen erfüllt. Noch ist allerdings unklar, woher das fehlende Geld kommen soll.
Was hat es mit den Berichten über ein Milliardenloch im Haushaltsentwurf auf sich?
Das Bundesfinanzministerium hat für nächstes Jahr zunächst eine sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro angesetzt – an sich ein übliches Haushaltsinstrument. Es beruht darauf, dass die Ministerien in der Regel nicht alles ausgeben, was eigentlich im Haushaltsplan vorgesehen ist. Diesmal ist dieser Posten allerdings besonders groß. Deshalb will die Ampel die Lücke in den nächsten Wochen noch um acht Milliarden verkleinern.
Im Gespräch ist zum Beispiel, die Art der Förderung von Deutscher Bahn und staatlicher Autobahngesellschaft zu verändern. Bisher sind milliardenschwere Zuschüsse geplant, nun könnten daraus Darlehen werden. Es muss aber noch geprüft werden, ob ein solches Vorgehen rechtens wäre. Für die Ampel hätte dies den Vorteil, dass die betreffenden Milliarden dann nicht auf die Schuldenbremse des Grundgesetzes angerechnet werden müssten.
Die CSU im Bundestag wundert sich darüber, dass trotz hoher Steuereinnahmen überhaupt eine Lücke im Haushaltsplan klafft. Sebastian Brehm, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, fordert im BR24-Interview von der Ampel, Prioritäten zu setzen und Einsparungen vorzuschlagen. Seiner Ansicht nach kann man mit einem „17-Milliarden-Loch“ nicht in die anstehenden Bundestagsberatungen gehen.
Bleibt es auch 2025 bei der Schuldenbremse?
Ja – zumindest hat sich die Ampel vorgenommen, die Kreditobergrenze auch im nächsten Jahr einzuhalten. Das ist der FDP besonders wichtig, denn die Schuldenbremse gehört zum Markenkern der Liberalen. Aus Sicht von SPD und Grünen ist die Sache aber noch nicht vom Tisch. Sie könnten sich zum Beispiel vorstellen, Verteidigungsausgaben im Allgemeinen oder die Hilfen für die Ukraine im Abwehrkampf gegen das russische Regime von der Regel auszunehmen. Dazu sagt der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein: „Schulden wären der vermeintlich einfache Weg.“ Den aber werde es mit seiner Partei nicht geben, so der Aschaffenburger Abgeordnete im BR24-Gespräch. Begründung: Die Herausforderungen der Gegenwart könnten nicht „mit dem Geld unserer Kinder“ finanziert werden.
Die Schuldenbremse ist im Übrigen so konstruiert, dass der Bund in einem gewissen Umfang neue Kredite aufnehmen kann. Von dieser Möglichkeit will die Ampel-Regierung auch im nächsten Jahr Gebrauch machen. Die Neuverschuldung soll dann bei rund 44 Milliarden Euro liegen.
Wie geht es mit dem Haushalt weiter?
An diesem Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf des Finanzministers auf den Weg bringen. So ein Haushaltsplan hat mehr als 1.000 Seiten. Deshalb ist es wichtig, dass die Fachpolitiker im Bundestag den Sommer über Zeit haben, um sich die Zahlen genau anzuschauen. Im Herbst beginnen die Beratungen im Bundestag – dann sind noch viele Änderungen möglich. Die endgültige Bundestagsentscheidung über den Haushalt 2025 ist für den Spätherbst geplant.
