Der Bundesfinanzminister macht Druck auf die Länder: Lars Klingbeil warnte am Mittwoch vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Erhöhung der Pendlerpauschale. Gegenüber der „Bild“ (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt) lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. „Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben“, sagte der SPD-Chef.
„Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts“, warnte der Vizekanzler. „Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen.“ Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, könnte das Paket, das auch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vorsieht, im Bundesrat scheitern.
Spahn sauer: Weniger öffentlich streiten
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) reagierte verärgert auf Klingbeils öffentliche Warnung. „Ich erwarte einfach vom Bundesfinanzminister, dass er sich jetzt um die Mehrheit für sein Gesetz kümmert“, sagte Spahn am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Wenn der Finanzminister „sich weniger öffentlich beklagt und etwas mehr darum kümmert, dass dieses Gesetz eine Mehrheit hat, dann gelingt es auch“.
Klingbeil müsse nun mit den Ländern sprechen, forderte Spahn. „Diese Unart der letzten Wochen, dass wir immer öffentlich die Dinge miteinander austragen, anstatt sie mal zuerst intern gemeinsam zu besprechen, die führt ja nicht zum Erfolg.“
Klingbeil appelliert an Länder, Druck aus Rheinland-Pfalz
Der SPD-Chef forderte gegenüber der „Bild“, das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen. „Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen“, sagte Klingbeil. „Es geht um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.“
Auch Unionsfraktionschef Spahn pochte darauf, das Gesetz zu verabschieden: „Wir wollen die Entlastung der Pendler, ist gerade auch für den ländlichen Raum wichtig in ganz Deutschland. Wir wollen die Entlastung auch bei der Gastronomie, damit investiert werden kann.“
Klingbeils Aussagen kommen selbst bei SPD-geführten Ländern nicht gut an. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer verwies im Deutschlandfunk auf das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Es könne nicht sein, dass man in den Kommunen eine Schuldenentwicklung hat, die sich sehr klar auch mit der Bundesgesetzgebung erklären lässt, sagte der SPD-Politiker.
Entlastung für Pendler und Gastro: Große Steuerausfälle
Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne auf den Weg gebracht, mit denen die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie 2026 von 19 auf 7 Prozent sinken soll. Die Pendlerpauschale, mit der man Fahrtkosten zur Arbeit absetzen kann, soll ab dem ersten Kilometer steigen. Die Vorhaben sind wichtige Anliegen der CSU. Das Gesetz sieht zudem eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vor.
Bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember muss es eine Einigung zwischen Bundesländern und Finanzministerium geben, sonst kann das Gesetz nicht wie geplant in Kraft treten. Der Bundesrat hatte erst am Freitag vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomie gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten. Der Gesetzentwurf führe zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien, kritisierte die Länderkammer in einer Stellungnahme. Bei den Ländern laufe es auf Ausfälle von 11,2 Milliarden Euro hinaus und bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro.
Mit Informationen von AFP und dpa.
