Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für einen Investitionsfonds geworben, der die schwächelnde Konjunktur ankurbeln soll. Ein solcher „Deutschland-Fonds“ müsse „Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen“, sagte Habeck der „Bild“-Zeitung.
Fonds soll Teil der Investitionskosten übernehmen
Dem Bericht zufolge soll der „Deutschland-Fonds“ Unternehmen bei Investitionsprojekten mit Zuschüssen unterstützen. Außerdem soll auch in Infrastrukturprojekte Geld fließen. Demnach soll der Fonds zehn Prozent der Kosten übernehmen und sich an kleine und mittelgroße Firmen genauso richten wie an Großunternehmen und Start-ups.
„Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort“, sagte Habeck. „Ich will, dass Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier bei uns in Deutschland investieren.“ Ziel sei es, die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands voranzutreiben, fuhr der Grünenpolitiker fort.
BDI fordert milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur
Mit dem Fonds will Habeck auf Forderungen, unter anderem aus der Industrie, reagieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert den Investitionsbedarf des Staates in Infrastruktur bis 2035 mit rund 400 Milliarden Euro.
Noch gebe es zu wenig Dynamik, so Habeck. „Ein zentraler Grund dafür ist eine restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet“, so Habeck in Bezug auf die Vorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
In der Ampel-Koalition dürfte der Vorschlag für Diskussionen sorgen. Im Februar hatte Lindner einen ähnlichen Vorstoß gestoppt. Der Staat könne für so ein Programm nicht hunderte Millionen Euro Schulden machen, hieß es damals.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte seine Wachstumsprognose für Deutschland und die Eurozone in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht erneut für das laufende Jahr um weitere 0,2 Prozentpunkte abgesenkt. Für das kommende Jahr reduzierte der IWF seine Prognose deutlich um 0,5 Punkte auf 0,8 Prozent Wachstum.
Mit Informationen von AFP
