Die CSU will im Fall eines Wahlsiegs die Anschaffung in Deutschland gebauter E-Autos bezuschussen. In einem Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, der dem BR vorliegt, heißt es, eine Prämie solle „den Kauf von vorrangig in Deutschland produzierten E-Autos fördern“.
Entscheidend: Weg vom Werk zum Autohaus
Berücksichtigen will die CSU demnach „insbesondere den Transportweg vom Montagewerk zum Verkaufsort sowie den Herstellungsort der Batterie“. Details zu den Kriterien nennt die CSU bisher nicht. Eine rein nationale Förderung ist rechtlich nicht möglich.
Zur Form der Prämie steht in dem Papier, die CSU wolle „die Leasinggebühren im Monat um 100 Euro senken“. Der Höchstbetrag soll 3.600 Euro betragen. In der CSU geht man davon aus, damit den Großteil des E-Auto-Geschäfts abzudecken, weil viele Autos geleast würden, wie es heißt. Marktbeobachtern zufolge ist der Leasing-Anteil in der Elektromobilität zwar höher als bei Verbrennern, liegt aber unter 50 Prozent.
Dobrindt: Bringt „doppelten Nutzen“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem BR, die Leasing-Prämie „bringt einen doppelten Nutzen: für die Arbeitsplätze in Deutschland und fürs Klima“. Dass die CSU-Bundestagsabgeordneten den Vorschlag bei ihrer Klausur in Seeon annehmen, kann als sicher gelten.
Söder: „Auto-Plan“ für Deutschland
Kürzlich hatte bereits CSU-Chef Markus Söder für den Fall eines Wahlsiegs von CDU und CSU einen „Auto-Plan“ angekündigt. Neben einer Mobilitätsprämie für Elektroautos sprach er sich für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und günstigeren Strom für E-Mobilität aus. Zudem kündigte Söder weitere Verbesserungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge an. Details nannte er nicht.
Die frühere Kaufprämie für E-Autos hatte die Bundesregierung vor einem Jahr überraschend gestoppt. Damit habe die Ampel „der Automobilindustrie schweren Schaden zugefügt“, sagte Dobrindt dem BR. Unlängst hatte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck neue Förderungen für E-Autos in Aussicht gestellt. Er fühle sich „schon in der Verpflichtung, dass der Markt jetzt wieder anzieht“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat beim Besuch eines VW-Werks.
Die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am morgigen Montag in Kloster Seeon.
