Die Entscheidung im Europäischen Parlament vor ein paar Tagen, das EU-Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen, sorgt für Entsetzen in der bayerischen Wirtschaft. Von einem „Fiasko“, „Schock“ und „sehr negativem Signal“ ist die Rede.
EU-Kommission erwägt schnelle Lösung
Die EU-Kommission denkt nun darüber nach, trotz der Blockade durch das EU-Parlament das Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Ländergruppe Mercosur vorläufig einzuführen. Zu den Staaten gehören: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das neueste Mitglied Bolivien ist nicht Teil des Freihandelsabkommens, könnte diesem aber noch beitreten.
Die EU wäre zum Handeln bereit, sobald eines der Mercosur-Länder das Abkommen ratifiziert habe, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Zuvor hatte die EU-Kommission mit deutlicher Enttäuschung auf die Entscheidung des Parlaments reagiert. Sie hält die aufgeworfenen Fragen des Parlaments für unbegründet. Diese seien bereits „ausführlich“ erörtert und in früheren Abkommen behandelt worden.
Bayerische Wirtschaft kritisiert EU-Parlament mit scharfen Worten
Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Bertram Brossardt bezeichnet die Entscheidung des EU-Parlaments als „strategischen Fehler, der zur Unzeit kommt“. Gerade vor dem Hintergrund der Handelspolitik von US-Präsident Trump wäre die Zustimmung zum Mercosur-Abkommen ein deutliches und wichtiges Signal gewesen, gerade für die exportstarke bayerische Wirtschaft.
Allerdings spielen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten aktuell kaum eine Rolle. Mit etwas über zwei Milliarden Euro machen sie rund ein Prozent der gesamten bayerischen Exporte aus.
Exportplus durch Mercosur-Deal erwartet
Die Industrie hofft, dass durch einen Wegfall der Zölle der Handel angekurbelt wird. So rechnet der Bayerische Industrie- und Handelskammertag BIHK vor. Wenn die EU-Kommission durch das Abkommen ein zusätzliches Exportpotenzial von fast 40 Prozent sehe, würde das für die bayerische Wirtschaft ein Exportplus von bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Laut BIHK profitieren im Freistaat aktuell rund 2.000 Betriebe von Ein- und Ausfuhren in diese Staaten.
Der Pressesprecher des Deutschen Milchindustrieverbands, Roderich Wickert, betont, man sei grundsätzlich für eine Öffnung der Märkte. Noch seien die Handelsströme mit den Mercosur-Ländern relativ gering. Aber man habe Hoffnung, dass sich das positiv entwickelt.
Allerdings erwartet er offenbar nicht, dass sich hier zunächst viel ändert. 2023 gingen seinen Angaben nach nur 0,2 Prozent aller Käseausfuhren aus EU-Ländern in Mercosur-Staaten. BIHK, vbw und andere Wirtschaftsverbände unterstützen eine vorläufige Anwendung des Abkommens – auch wenn rechtliche Unsicherheiten über den weiteren Verlauf bleiben.
Investieren oder nicht? Unsicherheit für Unternehmen
Samina Sultan, vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, ist skeptisch. Selbst wenn die vorläufige Anwendung jetzt komme, bringe das wahrscheinlich wenig, sagte sie BR24. Viele Unternehmen investierten nur dort und stellten ihre Lieferketten entsprechend um, wenn sie sicher sein könnten, dass das Abkommen eine Zukunft habe, glaubt die Wirtschaftswissenschaftlerin und fügt hinzu: Der Vertrauensverlust und der Imageschaden für die EU seien unglaublich groß.
Der Außenhandelsexperte der IHK für München und Oberbayern Christoph Angerbauer hält die Risiken dagegen überschaubar. Er gehe nicht davon aus, dass es zu Rückabwicklungen kommen würde, für den Fall, dass das Abkommen dann doch nicht in Kraft trete. Er möchte Unternehmen ermutigen, auch bei einer vorläufigen Einführung das Abkommen zu nutzen.
