Seit Oktober kennen die Vertreter von Bund und Kommunen das Paket, das jetzt als Forderung der Gewerkschaften für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf dem Tisch liegt: acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Das kommt denen zugute, die wenig verdienen. Für sie würde das eine Erhöhung um knapp 12 Prozent bedeuten. Die Vergütung der Auszubildenden soll um 200 Euro im Monat steigen.
Was die Gewerkschaften erreichen wollen
Was Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes damit verhindern wollen, ist ein Reallohnverlust angesichts der Inflation. Die Preise steigen zwar nicht mehr ganz so stark, wie in den vergangenen Monaten, bleiben aber auf hohem Niveau. Die steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie wurde aber nur einmal ausgezahlt und ist keine Leistung auf Dauer.
Außerdem wollen die Gewerkschaften per Tarifvertrag die Belastungen für die Beschäftigten mindern, alleine in Bayern rund 470.000 Menschen. Die Arbeitnehmer fordern drei, für Gewerkschaftsmitglieder vier zusätzlich freie Tage im Jahr. Angesichts der dünnen Personaldecke in vielen Bereichen würde das den Stress etwas mildern, den viele im öffentlichen Dienst beklagen. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen selbst entscheiden, ob sie Zuschläge ausbezahlt oder in Freizeit vergütet haben wollen. Das steigere zudem die Attraktivität von Jobs im öffentlichen Dienst.
Was sagen die Arbeitgeber?
Von einer Nullrunde sprechen bisher nur wenige Kämmerer trotz der vielerorts knappen oder gar leeren Kassen. Aber die Forderung geht ihnen dann doch zu weit. Sie zu erfüllen, würde die Kommunen in Bayern mit 2,7 Milliarden Euro im Jahr belasten, heißt es auf Nachfrage beim Kommunalen Arbeitgeberverband. Was sie anbieten, haben sie bisher noch nicht verraten. Noch wissen die Kommunen auch nicht, was einer neuen Regierung einfällt, um sie finanziell zu entlasten und ob da überhaupt etwas zu erwarten ist.
Ein Problem belastet die Personalabteilungen zusätzlich. Der Fachkräftemangel ist auch im öffentlichen Dienst hoch. Viele Stellen können nicht besetzt werden, selbst wenn das Geld dafür da wäre. In Konkurrenz punktet die Privatwirtschaft immer noch mit höheren Einkommen – auch wenn ein Job im öffentlichen Dienst etwas sicherer ist als bei Firmen in Krisenzeiten. Zudem werden viele Beschäftigte demnächst in Rente oder Pension gehen. Die Gewerkschaften kommen bundesweit auf rund 1,4 Millionen in den kommenden zehn Jahren.
Wann und wo kommt es zu Warnstreiks?
Erst wird einmal verhandelt. Streikplanungen liegen bereits vor, heißt es aus entsprechenden Kreisen – auch in Bayern. Das werde nicht gleich der große Ausstand sein. Mit ersten Aktionen ist vermutlich nächste Woche schon zu rechnen. Oft sind das sogenannte Arbeitsstreiks, an denen sich nur wenige beteiligen, um die anderen vom Stand der Verhandlungen zu unterrichten. Aber spätestens nach dem zweiten Treffen Mitte Februar dürften Verdi und der Beamtenbund den Druck erhöhen. Dann dürfte am ein oder anderen Tag auch mal eine Kita geschlossen bleiben, die Müllabfuhr nicht ausfahren, in kommunalen Krankenhäusern nur der Notdienst antreten, um Patienten zu versorgen oder die Rathäuser nicht erreichbar sein. Zumindest bisher war das das übliche Vorgehen in Tarifrunden. Das dritte Treffen findet Mitte März statt. Sollte das kein Ergebnis bringen, könnte es zur Schlichtung und vielleicht zur Urabstimmung über unbefristete Streiks kommen.
Ein Bereich bleibt erst einmal in Bayern zumindest außen vor: der ÖPNV, öffentliche Personennahverkehr. Der hat einen eigenen Tarifvertrag und der wurde bisher nicht gekündigt. Bei Bus, Tram oder U-Bahn im Freistaat herrscht Friedenspflicht – noch.
