„Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“ – unter diesem Motto hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD Anfang Juli einige Reformvorhaben angekündigt. So wurde beispielsweise vereinbart, die Vorschläge der Rentenkommission ohne Änderungen zu übernehmen und Regeln am Arbeitsmarkt zu lockern. Darüber hinaus steht unter anderem noch die Reform der Gesetzlichen Pflegeversicherung an, bei der Milliardendefizite drohen.
Diskussionen um Rente mit 63, Mini-Jobs und Arbeitszeit
Einige Vorhaben sind umstritten: Die Gewerkschaften protestieren gegen den Plan, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. In der SPD, aber auch in Teilen der Union, regt sich Widerstand gegen den Plan, die sogenannte „Rente mit 63“ abzuschaffen. Die CSU wiederum wehrt sich gegen Einschnitte bei den Mini-Jobs.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt nun die Frage auf dem Tisch: Kann die Bundesregierung so weitermachen wie geplant? Einiges spricht dafür, nach der viel beschworenen „Zäsur“ bei der Wahl Korrekturen vorzunehmen. Einiges spricht aber auch dagegen.
Reformagenda überdenken – was spricht dafür?
Weitermachen mit den Reformen wie bisher geplant? Das würde den Wählerwillen nicht ernstnehmen, lautet ein zentrales Argument. Laut Umfragen spielte die Bundespolitik für die Wähler in Sachsen-Anhalt eine große Rolle, viele wollten der Regierung in Berlin einen Denkzettel mitgeben. Das zu übergehen, wäre respektlos gegenüber den Wählern.
Auch bundesweit sprechen sich laut dem jüngsten „ARD DeutschlandTrend extra“ fast sechs von zehn Wahlberechtigten für Korrekturen an den Reformen aus; zwei von zehn sind sogar der Meinung, die Bundesregierung sollte ganz auf die geplanten Reformen verzichten.
Würde die schwarz-rote Koalition im Bund ihre Reformen ohne größere Änderungen einfach so durchziehen, könnte das das Vertrauen in die Politik beschädigen – nach dem Motto: „Man kann wählen, was man will, es ändert sich ja doch nichts.“ Oder: „Die da oben interessieren sich nicht für das, was wir denken.“ Dabei geraten nicht nur Politiker in den Blick, sondern auch Wissenschaftler, die die Politik beraten: Zusammen können sie als Teil einer abgehobenen Elite wahrgenommen werden. Zunehmende Parteienverdrossenheit, ja sogar Demokratieverdrossenheit könnte die Folge sein.
Ein weiteres Argument: Reformen, die gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchgesetzt werden, könnten das Miteinander in der Gesellschaft beeinträchtigen und die politischen Ränder stärken. Zudem drohen gesellschaftliche Konflikte, wenn sich wichtige Gruppen wie die Gewerkschaften ausgegrenzt fühlen. Sie wehren sich beispielsweise gegen die Relativierung des 8-Stunden-Tags, weil sie darin eine wichtige Errungenschaft der Gewerkschaftsbewegung sehen.
Reformvorhaben durchziehen – was sind hier die Argumente?
Auch wenn das Ergebnis den Eindruck vermitteln mag: Der Wählerwille ist nicht so eindeutig, wie er scheint. Hinter dem starken Ergebnis für die AfD und dem schwachen Ergebnis für die Berliner Regierungsparteien stecken sehr unterschiedliche Motive. Während manche fürchten, dass Reformen persönliche Nachteile für sie bringen, wünschen sich andere gerade ein Ende des Reformstaus.
Zum Teil werden Positionen vertreten, die sich widersprechen: So beklagen laut einer Umfrage von infratest dimap 82 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt, dass die Bundesregierung zu wenig für die Senkung von Steuern und Abgaben getan habe. Der „ARD DeutschlandTrend extra“ wiederum hat ergeben, dass fast drei Viertel der repräsentativ Befragten (in diesem Fall im Bund) wollen, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bestehen bleibt – auch wenn das mit höheren Rentenbeiträgen verbunden ist.
Allgemein gesagt: Es gibt häufig Mehrheiten für ein allgemeines politisches Ziel, zum Beispiel die Stabilisierung der Rentenversicherung, während konkrete Maßnahmen mehrheitlich abgelehnt werden. Wenn sich die Politik vor diesem Hintergrund nicht an Reformen wagt, könnte ein Land auf Dauer gelähmt werden. Was die Frage provoziert, ob die Politik überhaupt noch Reformen auf den Weg bringen kann – auch das kann das Vertrauen in die Demokratie schwächen und zur Systemfrage werden.
Ein weiteres Argument für diese Position: Nichts ist derzeit so wichtig wie die Stärkung der Wirtschaft. Ohne deutliche Reformimpulse dürfte den Unternehmen aber die Klarheit fehlen, ob es sich lohnt, in Deutschland zu investieren oder nicht. Und dabei spielen Steuern und Abgaben eine zentrale Bedeutung.
