Im Zollstreit mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump seine Überzeugung bekräftigt, dass ein Handelsabkommen erzielt werden könne. Dessen sei er sich zu „100 Prozent“ sicher, betonte der US-Präsident am Donnerstag bei einem Besuch von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus. „Aber es wird ein faires Abkommen sein“, fügte Trump hinzu.
Er antwortete auf die Frage einer Journalistin danach, was geschehen werde, wenn es am Ende der von ihm angesetzten 90-tägigen Pause nicht zu einer Vereinbarung komme – und reagierte nahezu spöttisch: „Was? Sie denken, es wird kein … natürlich wird es ein Handelsabkommen geben“.
Trump lobt Meloni: „Wir sind sehr stolz auf sie“
Die EU wolle „unbedingt“ einen Deal machen, erklärte der US-Präsident. Er selbst sehe keinen Grund zur Hektik. „Zu einem gewissen Zeitpunkt“ werde es Abkommen mit den betroffenen Ländern geben, aber: „Wir sind nicht in Eile.“ Fürs Erste gefielen ihm die Einnahmen für die US-Regierung, die er sich durch die Zölle erhoffe.
Meloni sagte, dass ein Mittelweg gefunden werden müsse und lud Trump zu Gesprächen nach Italien ein. Sie bemühte sich um ein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten und bot sich als „Brückenbauerin“ an – trotz ihrer Kritik an Trumps Ankündigung neuer Strafzölle. Trump wiederum lobte sie als „fantastische Ministerpräsidentin“, auf die man „sehr stolz“ sei.
Zölle gegen die EU zunächst ausgesetzt
Trump hatte vergangene Woche nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten – darunter auch die EU – 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dabei geht es um Strafabgaben, die sich am Handelsdefizit der jeweiligen Länder orientieren, ausgenommen ist China. Damit legte der US-Präsident einen Teil seines gewaltigen Zollpakets vorerst auf Eis. Die EU hatte ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen.
IWF-Chefin warnt vor Folgen der aggressiven Zollpolitik
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte angesichts des eskalierenden Handelskonflikts vor wirtschaftlichen Belastungen gewarnt. „Unsere neuen Wachstumsprognosen werden deutliche Abwärtskorrekturen beinhalten – aber keine Rezession vorhersagen“, sagte sie vor der Frühlingstagung von IWF und Weltbank in Washington. Die Unsicherheit an den Finanzmärkten sei „buchstäblich durch die Decke gegangen“.
Der eskalierende Handelsstreit habe das Vertrauen in das internationale Wirtschaftssystem erschüttert – und belaste nicht nur kleinere Volkswirtschaften, sondern auch große Handelspartner.
Annäherung zwischen USA und China
Auch gegenüber China zeigt sich Trump neuerdings versöhnlicher. „Ich möchte nicht, dass die Zölle noch höher werden, denn irgendwann kommt der Punkt, an dem die Leute nicht mehr kaufen“, sagte er. Zwar stiegen die Zölle auf chinesische Importe zuletzt auf bis zu 145 Prozent, doch sowohl Washington als auch Peking signalisieren Gesprächsbereitschaft. Trump sagte, China stehe mit ihm in Kontakt – eine Einigung sei möglich.
Trotzdem bleibe der Austausch auf hoher Ebene aus, berichten Insider. Zudem belastet weiterhin der Streit um den Verkauf der Kurzvideo-App TikTok. Trump erklärte, der TikTok-Deal werde „einfach verschoben, bis diese Sache auf die eine oder andere Weise gelöst ist“.
Merz warnt vor Folgen für Europa
CDU-Chef Friedrich Merz warnte derweil davor, dass die US-Zölle gegen China zu einer Umlenkung der Handelsströme nach Europa führen könnten. „Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten überschwemmt werden“, sagte er der Funke Mediengruppe. Allein in Deutschland kämen täglich über 400.000 Paketsendungen aus China an. Die EU-Kommission müsse schnell handeln, um Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AP
