Ministerium pocht auf Versorgungssicherheit
Das Bundeswirtschaftsministerium weist darauf hin, dass der Deckel zweierlei leisten muss: Er soll außerordentliche Preissteigerungen begrenzen und darf gleichzeitig die Versorgung mit Kraftstoffen nicht gefährden. Denn Deutschland ist auf Einfuhren von Sprit angewiesen und wenn der Preisdeckel zu niedrig angesetzt wird, könnten Gewinnmargen für Raffinerien und Händler so weit sinken, dass Lieferungen unwirtschaftlich werden und ausbleiben.
Nach Angaben des Ministeriums sieht der Gesetzentwurf deshalb Höchstpreise auf Grundlage einer transparenten Berechnungsmethode vor. Das soll sicherstellen, dass Kraftstofflieferungen auch bei einer Preisbegrenzung durch den Staat wirtschaftlich möglich bleiben.
Länder machen eigene Preise
Weil die Kosten für Beschaffung und Transport von Kraftstoff in Deutschland regional unterschiedlich hoch ausfallen, dürfen die Bundesländer abweichende Höchstpreise festlegen. Deutschland verfügt über etwa 14.000 Tankstellen. Laut dem Gesetzentwurf betragen die Preisunterschiede zwischen verschiedenen Regionen bis zu zehn Cent je Liter, bei Diesel teilweise noch mehr.
Eine staatlich veranlasste Begrenzung von Tankstellenpreisen müsse diese regionalen Unterschiede berücksichtigen können. Das Bundeswirtschaftsministerium weist darauf hin, dass man sich noch in einem sehr frühen Stadium der Gesetzgebung befinde: Derzeit werde der Entwurf mit anderen Ressorts abgestimmt.
Reiche gegen Spritpreisdeckel
Mit dem „Kraftstoffhöchstpreisgesetz“ muss das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein Vorhaben politisch umsetzen, von dem die Ressortchefin selbst keineswegs überzeugt ist. Reiche lehnt einen Spritpreisdeckel grundsätzlich ab. Der Entwurf ihres Hauses sieht extrem hohe Hürden für staatliches Eingreifen vor. Aber die schwarz-rote Koalition und die Bundesländer hatten sich im September auf die Maßnahme verständigt, um die hohen Preise für Benzin und Diesel infolge des Irankriegs zu begrenzen.
Der SPD geht die Vorlage nicht weit genug: Der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sieht großen Diskussionsbedarf: „Wir müssen schnell reagieren können und nicht erst wochenlang abwarten und dann irgendwann schauen, welche Maßnahmen man ergreift.“
Auch Fachleute skeptisch
Mehrere Wirtschaftsforschende lehnen wie Reiche einen staatlich diktierten Höchstpreis an der Zapfsäule ab. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, argumentiert, ein künstlich gesenkter Preis kaschiere die Knappheit und nehme Verbrauchern den notwendigen Anreiz, Energie zu sparen und weniger zu verbrauchen. Schnitzer befürwortet Direkthilfen für Einkommensschwache, die aufs Auto angewiesen sind.
Gabriel Felbermayr, ebenfalls Mitglied im Sachverständigenrat, verweist darauf, dass Kraftstoffpreise vor allem auf dem Weltmarkt etwa durch geopolitische Krisen bestimmt werden und der staatliche Einfluss darauf sehr begrenzt ist. Er spricht sich stattdessen dafür aus, die Pendlerpauschale anzupassen.
