Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Kommission erneut dazu aufgefordert, Klima-Strafzahlungen für die Autoindustrie abzuwenden. Diese drohen Herstellern ab dem kommenden Jahr, wenn die von ihnen verkauften Autos im Durchschnitt zu viel CO2 ausstoßen – sie also die sogenannten Flottenzielwerte reißen. Für zu viel ausgestoßenes Kohlendioxid müssen Hersteller Strafe zahlen – im kommenden Jahr womöglich in Milliardenhöhe.
Autokonzerne nicht durch Strafen mehr belasten
Es mache keinen Sinn, die Autokonzerne in der aktuell schwierigen Situation, „noch zusätzlich mit Strafzahlung wegen nicht erzielter Ergebnisse im kommenden Jahr 2025 zu belasten“, so Scholz auf dem EU-Gipfel im Brüssel. Die Kommission sollte einen Weg finden, dass die Strafzahlung „nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt“.
Scholz forderte ein europäisches Konzept zur Produktion und Förderung von Elektroautos. „Es gibt gar keine gezielte Möglichkeit, die Produktion im eigenen Land zu fördern, sondern es gibt nur sehr ungezielte Möglichkeiten. Am besten wäre es also, es gäbe ein gemeinsames Förderkonzept für alle Staaten Europas.“ Außerdem forderte der Bundeskanzler in Brüssel eine Verständigung mit China über die Strafzölle für E-Autos, die von dort importiert werden.
Strategischer EU-Dialog zur Autoindustrie ab Januar
Forderungen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möglicherweise schon im Januar erfüllen wird. Dann soll der sogenannte strategische Dialog für die Zukunft der europäischen Autoindustrie beginnen, wie sie in Brüssel ankündigte. Konkret soll dort über eine Vereinfachung der EU-Regeln für die Autohersteller, die Klimaziele und mögliche Kaufanreize für Elektroautos beraten werden.
Die Treffen sollen zu Empfehlungen führen, die dazu beitragen, die verschiedenen Herausforderungen der Autoindustrie zu bewältigen. Unter Umständen sollen dafür auch EU-Gesetze geändert werden. Ein Projekt, das Chefsache sein wird: Das erste Treffen des Dialogs soll unter der Führung von der Leyens stattfinden.
Einige Bundesländer und auch andere EU-Länder gegen Strafzahlungen
Für eine Aussetzung der Klima-Strafzahlungen hatten sich gerade auch die Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU), Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) ausgesprochen. Diesen Freitag, morgen also, soll auch der Bundesrat über eine Initiative aus dem Saarland abstimmen. Hier wird gefordert, dass sich die Bundesregierung bei der EU dafür einsetzt, dass die geplanten Strafzahlungen ausgesetzt werden. Ähnlich hatten sich bereits Länder wie Frankreich, Italien, Polen, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Rumänien und die Slowakei geäußert.
BMW, Stellantis und Greenpeace für Klima-Strafzahlungen
Unter den Autobauern selbst ist das jedoch umstritten: BMW und Stellantis etwa sehen sich ausreichend vorbereitet und lehnen ein Aufweichen der EU-Regeln ab. Auch Umweltschützer sind dagegen, die Strafzahlungen auszusetzen. Bei Greenpeace heißt es beispielsweise, der Veränderungsdruck käme zwar manchem Hersteller ungelegen, für das Klima und auch die Autobauer sei er aber „dringend nötig“.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP.
