Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied wirbt für höhere Lebensmittelpreise. Zudem erklärte er, dass weitere Protestaktionen denkbar seien. Vor dem Deutschen Bauerntag, der am Mittwoch in Cottbus beginnt, sagte Rukwied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt): „Den Verbraucherinnen und Verbrauchern muss klar sein, dass Lebensmittel aus Deutschland wie beispielsweise Fleisch oder Wurst zu höheren Standards erzeugt werden als anderswo.“ Diese Lebensmittel müssten dann auch einen höheren Preis haben, so der Bauernpräsident.
„Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass Lebensmittel aus Deutschland keine Selbstverständlichkeit sind und auch ihren Wert haben müssen“, mahnte Rukwied. „Sonst werden wir zunehmend Lebensmittel aus dem Ausland importieren und die regionale, heimische Landwirtschaft weiter zurückfahren.“
Bauernpräsident fordert „Neustart“ der Agrarpolitik
In Cottbus beginnt am Mittwoch offiziell der zweitägige Deutsche Bauerntag. Am ersten Tag geht es vornehmlich um die Wahl der Verbandsspitze. Rukwied stellt sich zur Wiederwahl für eine weitere vierjährige Amtszeit. Am Donnerstag wird Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in Cottbus erwartet.
Agrar-Paket – Starkes Paket oder Päckchen?
Rukwied hatte im Vorfeld des Bauerntages scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und einen „Neustart“ der Agrarpolitik gefordert. Die Bundesregierung müsse auch weitere geplante Belastungen für die Landwirte wie das Tierschutzgesetz zurücknehmen. Am Mittwochmorgen erklärte er zudem im ZDF-„Morgenmagazin“, er schließe weitere Proteste nicht aus. „Wir behalten uns weitere Protestaktionen vor“, sagte er. „Die Ampel hat nicht geliefert“, kritisierte Rukwied. „Wir müssen Landwirtschaft neu aufstellen, wissensbasiert auf Innovationen setzen, unserer jungen Generation Perspektiven geben“, sagte der Verbandspräsident. Der Frust beim Nachwuchs sei enorm.
Die Ampel-Fraktionen gaben am Dienstag bekannt, sich auf ein weitreichendes Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt zu haben. Unter anderem enthalten darin sind steuerliche Vorteile im Fall von witterungsbedingten Ertragsschwankungen. Der Deutsche Bauernverband kritisierte: „Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt.“ Özdemir sprach von einem „starken Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt“.
Landwirtschaftsminister weist Kritik an Agrar-Einigung zurück
Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, Die Welt am Morgen) verteidigte Özdemir die Agrar-Einigung: „Was jetzt passiert, ist, dass wir versuchen, Dinge auf den Weg zu bringen, die sinnvoll sind.“ Ein Beispiel neben der Stärkung im Markt sei mehr Planungssicherheit durch die Einführung einer steuerlichen Gewinnglättung. „Aber dass wir auch vor allem Bürokratie abbauen, die in den letzten Jahren kraftvoll aufgebaut wurde“, sagte Özdemir.
Özdemir verwies unter anderem auf die geplante Abschaffung von Kontrollen und Sanktionen bei Betrieben bis zu zehn Hektar: „Das ist gerade für den süddeutschen Raum, für Bayern, für Baden-Württemberg, aber auch viele andere EU-Staaten mit einer bäuerlichen Landwirtschaft sehr, sehr wichtig.“ Die Kritik des Bauernpräsidenten wies Özdemir zurück: „Das gehört ein bisschen zur Jobbeschreibung dazu, dass ein Bauernverbandspräsident das immer kritisiert – und zwar fast egal, welche Partei gerade den Agrarminister stellt – und dass natürlich aus Sicht der Landwirtschaft immer noch mehr geht.“
Mit Informationen von dpa und Reuters
