Steigende Renten, aber kein höheres Renteneintrittsalter: Das sind Forderungen, auf die sich die großen Parteien einigen können. SPD, Grüne und Union kündigen gleichermaßen an: Sie wollen das Rentenniveau nicht senken. Das Rentenniveau gibt das rechnerische Verhältnis von durchschnittlichen Renten zu durchschnittlichen Löhnen an und liegt derzeit bei 48 Prozent. Diese Zahl als Ziel nennen SPD und Grüne ausdrücklich in ihren Programmen, die Union verspricht „ein stabiles Rentenniveau und weiterhin steigende Renten“.
Die Linke schreibt in ihrem Wahlprogramm, sie wolle das Rentenniveau „wieder auf 53 Prozent anheben“. Bei diesem Wert lag die Messzahl zuletzt im Jahr 2000. Die AfD will Renten, die „gut 70 Prozent des letzten Netto-Einkommens“ entsprechen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt nicht auf ein bestimmtes Rentenniveau als Prozentzahl, sondern fordert „eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren“.
Aktuelle Gesetze lassen Rentenniveau sinken
Die FDP trifft in ihrem Wahlprogramm keine direkte Aussage zum Rentenniveau. Aber vor ihrem Ausscheiden aus der Koalition mit SPD und Grünen machte die FDP deutlich: Sie hält nichts von der sogenannten „doppelten Haltelinie„, die sowohl Beitragssätze als auch Rentenniveau gesetzlich festschreibt.
Das Rentenpaket II, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor dem Koalitionsende auf den Weg bringen wollte, hätte eine solche doppelte Haltelinie vorgesehen. Weil das Rentenpaket II nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung keine Mehrheit mehr hat, bleibt es bei der aktuellen Gesetzeslage. Sie sieht vor, dass das Rentenniveau in den kommenden zehn Jahren deutlich unter 46 Prozent sinkt. Um das zu verhindern, müsste die nächste Bundesregierung also aktiv Gegenmaßnahmen ergreifen.
Keine Partei fordert höheres Renteneintrittsalter
Bei der Frage, wann Erwerbstätige in Rente gehen sollen, sind sich die Parteien in einem einig: Eine Anhebung der Regelaltersrente über 67 Jahre hinaus wird in keinem Programm gefordert. SPD, Union, Grüne und auch AfD formulieren es jeweils unterschiedlich, aber inhaltlich gehen sie in die gleiche Richtung: Wenn die Anhebung der Renten-Altersgrenze im Jahr 2029 abgeschlossen ist, soll es dabei bleiben.
Die Linke fordert eine Rückkehr zur Rente mit 65. Das BSW macht in seinem Wahlprogramm keine Aussage zum Renteneintrittsalter, BSW-Politiker haben sich in der Vergangenheit aber ebenfalls für eine Rente mit 65 ausgesprochen.
Auch bei der Möglichkeit, nach 45 Arbeitsjahren früher in Rente zu gehen, will keine der größeren Parteien Einschnitte machen. SPD, Grüne und Union wollen die sogenannte „Rente mit 63“ beibehalten, die zwischenzeitlich eine „Rente mit 64“ ist, weil das allgemeine Renteneintrittsalter sich nach hinten verschoben hat. Auch die AfD fordert diese Möglichkeit in ihrem Wahlprogramm.
Mehr Flexibilität beim Renteneintritt
In vielen Wahlprogrammen findet sich die Forderung nach mehr Spielraum beim Übergang in den Ruhestand. Die FDP wünscht sich „einen wirklich flexiblen Renteneintritt“ mit dem Grundgedanken: „Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente.“
Die SPD will Menschen „besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen“. Ähnlich formulieren es die Grünen: „Wir machen es den Menschen leichter, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen.“
CDU/CSU werben für das Konzept einer „Aktivrente“: Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeitet, soll nach dem Willen der Union bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können.
Wenige Details zur Finanzierung
Zur Frage, wie die steigenden Ausgaben für die Renten finanziert werden sollen, finden sich in den Wahlprogrammen kaum konkrete Aussagen. Es gibt keine Festlegungen, wie sich der Beitragssatz entwickeln soll, den die Rentenkassen von den Löhnen abziehen.
Kritik von Ökonomen
Vor allem die offenen Fragen zur Finanzierung stoßen bei Wirtschaftsfachleuten auf Kritik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beobachtet bei den aktuellen Wahlkampf-Forderungen eine „Umverteilung von jung nach alt“. Das Münchner ifo-Institut urteilt: „Die Versprechen der Parteien lassen nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen.“
