Seit seinem Amtsantritt treibt US-Präsident Donald Trump den Umbau des Staatsapparats voran und weil er grundsätzlich niedrigere Leitzinsen will, hat er die US-Notenbank (FED) im Visier. Sein Berater Elon Musk, der für das Department of Government Efficiency (DOGE) arbeitet, meint, dass die FED unverhältnismäßig viele Leute beschäftigt. Derzeit hat die FED etwas mehr als 20.000 Mitarbeiter. Von daher könnten hier Experten zufolge vielleicht ein paar Stellen gestrichen werden oder ein Einstellungstopp Thema sein.
Zudem äußert sich Musk immer wieder kritisch über staatliche Regulierung und plädiert für mehr wirtschaftliche Freiheit. Von daher fürchten einige, dass es neben Einsparungen um stärkere politische Kontrolle der Notenbank geht.
Volkswirte: Unabhängigkeit der US-Notenbank nicht gefährdet
Dennoch schätzen Volkswirte die Gefahren für die US-Notenbank erstmal gering ein. Für Moritz Krämer von der Landesbank Baden-Württemberg ist die FED eine „autonom, dezentral agierende Institution“. Für Bernd Weidensteiner von der Commerzbank ist es viel leichter und eindeutiger bei der US-Entwicklungsbehörde einzugreifen als bei der unabhängigen Notenbank. Carsten Brzeski von der Bank ING sieht in Sachen US-Notenbank im Moment bei all dem, was unter Trump passiert, sogar die geringste Gefahr.
Interessant ist aber die Bankenregulierung. Die FED erwägt Änderungen bei den Stresstests. Banken könnten mehr Mitspracherecht erhalten. Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die FED, die Klima-Allianz der Zentralbanken verlassen. Da sehen manche schon Anzeichen, dass sie auf Trump zugeht. Doch in Sachen Geldpolitik wird das nichts ändern.
Mögliche Zäsur: FED-Chefwechsel im nächsten Jahr
Spannend wird es dann nächstes Jahr, wenn der jetzige US-Notenbankchef Jerome Powell abtritt und ein neuer Fed-Chef ernannt wird. Powell hatte sich in Sachen Zinsen und Zinssenkungen zuletzt hartnäckig gezeigt: Die FED hatte Ende Januar die Zinsen nicht weiter gesenkt – zum Unmut von Trump.
Den Nachfolger von Powell darf US-Präsident Donald Trump nominieren. Dieser könnte eine vermeintlich willfährige, von Trump abhängige Marionette werden, ist aus Kreisen von Volkswirten zu hören. Allerdings muss man sehen: Ein neuer Fed-Chef sitzt einem Gremium vor und entscheidet nicht allein. Es ist deshalb nicht zu befürchten, dass es etwa wie in der Türkei läuft. Dort hat Präsident Erdogan starken Einfluss auf die türkische Notenbank.
FED-Einfluss: Trump aus Eigeninteresse zurückhaltend?
Die Frage ist auch, ob Trump sich mit seinen Einflussversuchen nicht ins eigene Bein schießen würde. Für Trump sind die Märkte einer der entscheidenden Faktoren. Nachdem die US-Notenbank die wichtigste Notenbank der Welt ist, hat ihr Tun auch globale Folgen. Nicht nur die Aktienmärkte werden durch die Geldpolitik der FED beeinflusst, sondern auch die Rentenmärkte, wo auch Staatsanleihen gehandelt werden.
Die USA haben gewaltige Schulden. Turbulenzen an den Märkten könnte Washington teuer zu stehen kommen. Trump sieht sich zudem als Mann der Wirtschaft und möchte sicher keine Kurseinbrüche an den Aktienmärkten. Es dürfte daher nicht seinem Sinne sein, wenn durch ein Eingreifen seinerseits bei der US-Notenbank das Vertrauen erschüttert würde. Das dürfte den US-Präsidenten nach Expertenmeinung bändigen.
Was bedeutet das jetzt für die EZB?
Die US-Notenbank ist nach ihrem Statut verpflichtet, auch den Arbeitsmarkt im Blick zu haben. Im Vergleich dazu ist die Europäische Zentralbank sogar noch unabhängiger. Die EZB hat als alleinige Aufgabe die Geldwertstabilität, die sie mit einer Inflationsrate im Euroraum von knapp 2 Prozent definiert. Kritiker meinen aber, dass ihr tatsächliches Handeln darüber hinausgeht und führen an, dass die Zentralbank in der Finanz- und Eurokrise große Mengen an Staatsanleihen gekauft hat. Auch wird der EZB vorgeworfen, mit Rücksicht auf die hoch verschuldeten Euro-Staaten bei der steigenden Inflation ab 2022 zu lange mit einer Leitzinserhöhung gewartet zu haben. Und so sehr man die eigene Unabhängigkeit im Frankfurter EZB-Turm betont: Was immer die US-Notenbank tut – und sei es unter dem Druck von Donald Trump, es wird ihre Geldpolitik beeinflussen.
