Die Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof schadet aus der Sicht von Bayerns Europaminister Eric Beißwenger dem Freistaat schwer. Für Bayern sei die neuerliche Blockade ein ernstes wirtschaftliches Problem, sagte der CSU-Politiker in München.
Mercosur auf der Kippe: CSU enttäuscht
Das Abkommen hätte laut Beißwenger zentrale Exportbranchen wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, High‑Tech‑Industrie und Dienstleistungen entlastet und den Zugang zu wichtigen Wachstumsmärkten in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verbessert. „Die Entscheidung kommt angesichts der Zolldrohungen durch US-Präsident Trump zur absoluten Unzeit und schwächt die EU unmittelbar in den Gesprächen mit Trump in Davos enorm“, sagte Beißwenger.
„Wir schießen uns damit ins eigene Knie“, so Beißwenger weiter. Für Bayern, dessen Wirtschaftskraft wesentlich auf Export basiere, gelte mehr denn je: „Europa muss handlungsfähig bleiben und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen – gerade in Zeiten globaler Instabilität und Herausforderungen.“
Ähnlich formulierte es CSU-Chef Markus Söder. Er bezeichnete die Entscheidung als „nächste große Enttäuschung“ in Europa. Die Prüfung durch den EuGH dauere Jahre – „auf diese Weise kommen wir nicht voran“, schrieb Bayerns Ministerpräsident auf X. „Das ist ein schlechtes Signal für unsere Wirtschaft und schwächt #Europa im Zollstreit zusätzlich.“ Damit die EU handlungsfähig werde, müsse die Kommission das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft setzen.
Ratifizierungsprozess könnte dauern
Das Europäische Parlament hatte zuvor mit knapper Mehrheit beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen. Es soll geprüft werden, ob das Abkommen mit den grundlegenden EU-Verträgen vereinbar ist. 334 Stimmen gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. Elf Abgeordnete enthielten sich.
Durch das Warten auf das Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
Die Kommission wies die Vorwürfe zurück. „Unserer Analyse nach sind die in diesem Antrag vom Parlament aufgeworfenen Fragen nicht gerechtfertigt“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Das Abkommen basiere auf den Regeln der Welthandelsorganisation und ändere nichts an den Lebensmittelstandards in der EU.
Weitere Kritik: Eine bedauerliche Entscheidung
Auch weitere deutsche Wirtschaftsverbände kritisierten das Vorgehen scharf. Die Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), Hildegard Müller, sprach von einem „verheerenden Zeichen“, der Verband der Chemieindustrie (VCI) zeigte sich „entsetzt“ und attestierte der EU „Stillstand und Selbstblockade“. Beide Verbände wie auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) forderten die Kommission auf, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.
Enttäuscht reagierte auch Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft): „Die Entscheidung des Europaparlaments kommt wahrlich zur Unzeit, ist nicht nachzuvollziehen und ein trauriger Tag für den Freihandel.“
Kanzler Friedrich Merz sprach von einer „bedauerlichen“ Entscheidung. „Sie verkennt die geopolitische Lage“, erklärte er im Onlinedienst X. Brüssel und Berlin betrachten das Abkommen neben den Exportmöglichkeiten aktuell vor allem als politisches Signal: für den freien Welthandel und gegen Handelsbarrieren aus Washington und Peking. Deutschland brauche neue Partner, wolle es sich von den USA unabhängig machen, so Merz.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nannte die Entscheidung „ein Eigentor“ und sprach von „Verzögerungstaktiken unter dem Deckmantel einer rechtlichen Prüfung“.
Die Grünen-Vorsitzende, Franziska Brantner, sprach sich dafür aus, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur schon vorläufig anzuwenden. Das sei trotz der geplanten Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) möglich und „aus geopolitischen wie auch wirtschaftlichen Gründen gut und notwendig“, sagte sie.
Demonstrierende Landwirte jubeln
Mercosur selbst wird vor allem von europäischen Landwirten kritisch gesehen. Sie befürchten, dass durch die Konkurrenz mit Bauern aus Südamerika die Preise für ihre Produkte sinken könnten. Vor dem Europaparlament protestierten heute französische Bauern gegen das Abkommen. Unter den Demonstranten brach Jubel aus, als die Abstimmungsergebnisse heute bekannt wurden.
Mit Informationen von AFP und dpa.
