„Produktivität, Produktivität, Produktivität“, sagt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. So könne das Arbeitsprogramm für die nächsten Monate lauten. Die CDU-Politikerin hat an diesem Dienstag den neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgestellt, erst im Kabinett, dann bei einer Pressekonferenz. Ihre öffentliche Botschaft: Es gibt Gründe für vorsichtigen Optimismus, aber die Gesamtlage bleibt (vorsichtig formuliert) kompliziert.
Bundesregierung rechnet mit einem Prozent Wachstum 2026
Wie erwartet korrigiert die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr 2026. Statt wie vor einigen Monaten mit einem Wachstum von 1,3 Prozent rechnet sie jetzt nur noch mit einem Plus von einem Prozent. Das wäre zwar ein kleines Wirtschaftswachstum, aber weniger als laut vielen Fachleuten für einen nachhaltigen Aufschwung nötig wäre. 2025 hatte die Wirtschaft stagniert, in den Jahren davor gab es eine leichte Rezession.
Die Wirtschaftsministerin setzt vor allem auf zwei milliardenschwere Sondervermögen: für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Zwar werde davon nicht alles sofort investiert und öffentliche Investitionen würden nur 16 Prozent aller Investitionen ausmachen, betont Reiche. Gleichzeitig sehe man dadurch schon jetzt „spürbare Wachstumseffekte“. Profitieren sollen unter anderem die Bau- und die Rüstungsindustrie. Langfristig brauche es aber mehr private Investitionen, in erster Linie durch die Unternehmen.
Welche Reformen nennt der Jahreswirtschaftsbericht?
Dass es grundlegende Reformen in der Wirtschaftspolitik braucht, betont auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seit Monaten. Ministerin Reiche will die Wirtschaft „mutig ankurbeln“. Der Jahreswirtschaftsbericht listet mehrere Bereiche und Maßnahmen auf, zum Beispiel weniger Bürokratie, eine modernere Infrastruktur und mehr Zusammenarbeit mit Handelspartnern wie den Mercosur-Staaten oder Indien. Manches ist schon umgesetzt, anderes in Arbeit oder nur geplant.
Im Laufe des Jahres wolle man in allen Feldern „spürbar vorankommen“, betont Reiche. Gleichzeitig räumt die Wirtschaftsministerin ein, dass Prognosen aktuell angesichts der Weltlage besonders herausfordernd seien – Zollandrohungen durch die USA, das immer stärker expandierende China, sinkende deutsche Exporte. Zudem verweist sie auf die Boomer-Lücke: Selbst bei einer moderat geschätzten Zuwanderung sinke die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland weiter. Die sozialen Sicherungssysteme blieben daher massiv unter Druck.
ifo-Chef Fuest fordert echte Strukturreformen
„Jetzt wird Wachstum zurückkommen, aber eben sehr niedriges Wachstum“, sagt Clemens Fuest auf BR24-Anfrage. Der Chef des ifo-Instituts betont: „Wenn der Staat Schulden macht und Geld in die Wirtschaft pumpt, dann führt das kurzfristig zu Wachstum.“ Ohne begleitende Strukturreformen bleibe das aber ein Strohfeuer. „Wir haben ausufernde Bürokratie, wir haben immer stärker wachsende Kosten der sozialen Sicherungssysteme“, sagt Fuest. Bislang tue die Bundesregierung zu wenig dafür, dass private Investitionen wieder interessanter werden.
Ähnliche Reaktionen kommen von Wirtschaftsverbänden. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, sagt: „Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig.“ Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, warnt: Das erwartete „Mini-Plus“ der Wirtschaft sei ernüchternd, der Standort könne deutlich mehr leisten.
Kellner: Regierung „verpulvert“ Sondervermögen
„Die Lage der deutschen Wirtschaft ist nicht gut“, sagt der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner im Gespräch mit dem BR-Hauptstadtstudio. Zwar sei die Situation schwierig, die Bundesregierung tue aber nicht genug: „Wir sehen, dass sie das Sondervermögen verpulvert für teure Wahlgeschenke.“
Es reiche nicht, gute Laune „herbeizubeten“ , sagt Kellner. Stattdessen müsse endlich zielgerichtet investiert werden. Auch sei die versprochene Senkung der Stromsteuer nicht gekommen. Auffällig sei, dass die Mittelstandsverbände seit vergangenem Jahr die Bundesregierung hart kritisieren würden. Derweil räumt auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein: Bei der Umsetzung der staatlichen Investitionen sei mehr Tempo notwendig.
